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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-1 U 151/06 (Urteil)
...umindest ein Tag nach Eingang des Gutachtens zu dessen Überprüfung und Entscheidungsfindung zu zubilligen gewesen, zu welcher Art von Naturalrestitution – Neuanschaffung oder Reparatur auf 130 %-Basis...
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Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 4 U 154/19 (Urteil)
...usweislich seiner Berufungsbegründung ausdrücklich auch nur den „Anspruch auf (Rück)Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsersatz und zuzüglich Zinsen“ weiter verfolgt (vgl. Berufungsbegründung ...
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Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 4 U 581/19 (Urteil)
...und dürfe, zumal auch die Höhe der Nutzungsentschädigung völlig offen sei. Nur hilfsweise hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung des Kaufpreises ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gege...
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Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 4 U 363/19 (Urteil)
...ute noch nicht vollständig aufgeklärt.8 Dem Kläger stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs zu. Vom Kaufpreis sei dabei kein Nutzu...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (4. Zivilsenat) - 4 U 20/21 (Urteil)
...ur Sicherung der Hauptforderung bestellte Grundschuld Zug um Zug gegen Zahlung der Bürgschaftssumme an den Bürgen abzutreten. Der Bundesgerichtshof hat festgehalten, dass die Zug-um-Zug-Vereinbarung d...
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Urteil vom Oberlandesgericht Koblenz (12. Zivilsenat) - 12 U 1090/15 (Urteil)
...u zahlen. 7 Der Beklagte beantragt, 8 die Berufung zurückzuweisen. II. 9 Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Er hat Anspruch auf Zahlung einer weiteren Nutzungsausfallentschädigung...
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-1 U 110/07 (Urteil)
...u und Glauben vorzunehmende Würdigung, ob der Schuldner die Erklärung als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Gläubiger auch zur Annahme der gegenüb...
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Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 3 U 118/15 (Urteil)
...u, dass die Verjährung des Buchauszugsanspruchs an diejenige des Provisionsanspruchs gekoppelt wäre. Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs unterliegt vielmehr einer gegenüber dem Hauptanspruch ...
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Urteil vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (1. Zivilsenat) - 1 U 19/08 (Urteil)
...u Gunsten des Klägers sprechenden Anscheinsbeweis dahin, dass die Beklagte zu 1) als Auffahrende unaufmerksam gewesen ist und dadurch den Unfall verursacht hat, hat der Erstrichter unter Berufung auf ...
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Beschluss vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 9 UF 171/04 (Urteil)
...ungsfrist hier auch keinen Schluss auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen. Für ein kollusives Zusammenwirken ergeben sich auch keinerlei Anhaltspunkte aus der beigezogenen, das Anfechtungsverfahre...
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Urteil vom Oberlandesgericht Braunschweig (4. Zivilsenat) - 4 U 582/21 (Urteil)
...ur Sicherung der Hauptforderung bestellte Grundschuld Zug um Zug gegen Zahlung der Bürgschaftssumme an den Bürgen abzutreten. Der Bundesgerichtshof hat festgehalten, dass die Zug-um-Zug-Vereinbarung d...
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Urteil vom Oberlandesgericht Koblenz (12. Zivilsenat) - 12 U 1127/15 (Urteil)
...ufung in der Tabelle von Sanden-Danner-Küppersbusch vor. Angemessen ist allerdings nur die Herabstufung um eine Gruppe, hier von der Gruppe J in die Gruppe H. Eine weitere Abstufung im Hinblick auf di...
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Urteil vom Oberlandesgericht Braunschweig (4. Zivilsenat) - 4 U 525/21 (Urteil)
...ur Sicherung der Hauptforderung bestellte Grundschuld Zug um Zug gegen Zahlung der Bürgschaftssumme an den Bürgen abzutreten. Der Bundesgerichtshof hat festgehalten, dass die Zug-um-Zug-Vereinbarung d...
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Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 3 U 122/09 (Urteil)
...uch die vom Kläger in der Berufungsbegründung genannten Urteile, bei denen es jeweils um ein Auffahren auf Fahrzeuge ging, die in einem Zug von der Beschleunigungsspur auf die Überholspur einer Autoba...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-6 U 114/11 (Urteil)
...ungsgrundes ist gemäß § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 2 UWG auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der ZPO bezeichneten Voraussetzungen zu unterstellen. 25Aus Kostengründen ...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 6 U 70/07 (Urteil)
...us ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz – sei es unter dem Aspekt der vermeidbaren Herkunftstäuschung oder der unlauteren Rufausbeutung/-beeinträchtigung – setzen voraus, dass die fragli...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 20 U 190/13 (Urteil)
...uch OLG Hamm, Beschl. v. 31. August 2011 - 20 U 81/11 -; OLG Celle, Urt. v. 9. Februar 2012 - 8 U 191/11 -; OLG München, Urt. v. 20. September 2012 - 14 U 1511/12 -; OLG Stuttgart, VersR 2012, 1373). ...
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Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 U 91/07 (Urteil)
...und Erfahrungen besitzt.33 Dies vermag der Senat aus eigener Sachkunde zu beurteilen, nachdem die Verfügungsbeklagten ihre Dienste an das gesamte rechtsuchende Publikum richten und aufgrund dessen auc...
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Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 3 U 172/15 (Urteil)
...uändern und12 1. Die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 70.249,24 EUR zu bezahlen zzgl. 5%-Punkte Zinsen über Basiszinssatz aus 52.830,62 EUR seit dem 24.03.2012 und aus weiteren 17.418,62 EUR ...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 20 U 68/14 (Urteil)
...uch OLG Hamm, Beschl. v. 31. August 2011 - 20 U 81/11 -; OLG Celle, Urt. v. 9. Februar 2012 - 8 U 191/11 -; OLG München, Urt. v. 20. September 2012 - 14 U 1511/12 -; OLG Stuttgart, VersR 2012, 1373). ...