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AktG § 121 Allgemeines (Law)
...ssetzungen für die Teilnahme an der Versammlung und die Ausübung des Stimmrechts sowie gegebenenfalls den Nachweisstichtag nach § 123 Absatz 4 Satz 2 und dessen Bedeutung; ...
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BewG § 121 Inlandsvermögen (Law)
...sstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist; 4. Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wenn die Gesell...
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BranntwMonG § 121 (Law)
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GWB § 121 Leistungsbeschreibung (Law)
...ss die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können. Die Leistungsbeschreibung enthält die Funktions- oder Leistungsanford...
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SGG § 121 (Law)
...ssen. Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschließen.
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Grundgesetz Artikel 121 (Law)
Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.
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BBergG § 127 Bohrungen (Law)
...sserhaushaltsgesetzes, der Landeswassergesetze und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen bleiben unberührt.
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FGO § 127 (Law)
Ist während des Revisionsverfahrens ein neuer oder geänderter Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens geworden (§§ 68, 123 Satz 2), so kann der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil aufheben und di...
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SGG § 127 (Law)
...ssen werden.
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PatAnwO § 127 Revision (Law)
...ssig, 1. wenn das Urteil auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft lautet; 2. ...
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Grundgesetz Artikel 127 (Law)
Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 124 oder 125 als Bundesrecht fortgilt, i...
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BBauG § 121 Kosten (Law)
...ss oder durch besonderen Beschluss fest. Der Beschluss bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.
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FamFG § 121 Ehesachen (Law)
...ssachen), 2. auf Aufhebung der Ehe und 3. auf Feststellung des Bestehens oder Ni...
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FlurbG § 121 (Law)
Bevollmächtigte und Beistände, die nicht unbeschränkt geschäftsfähig sind oder denen die Fähigkeit zum geeigneten Vortrag mangelt, können zurückgewiesen werden.
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BetrVG § 127 Verweisungen (Law)
Soweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vo...
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WiPrO § 127 (Law)
...ssungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.
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ZVG § 127 (Law)
(1) Wird der Brief über eine infolge der Versteigerung erloschene Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld vorgelegt, so hat das Gericht ihn unbrauchbar zu machen. Ist das Recht nur zum Teil erloschen,...
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ALG § 127 Kostentragung (Law)
Die Aufwendungen für die Landabgaberente einschließlich der Verwaltungskosten trägt der Bund.
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BEG § 127 (Law)
...ssetzungen des § 4 erfüllt. Im übrigen finden die §§ 5 bis 14 entsprechende Anwendung.
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HGB § 127 (Law)
Die Vertretungsmacht kann einem Gesellschafter auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesond...