• Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LB 15/13 (Urteil)

  ...altes festgesetzt. 29 Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SHBeamtVG vermindert sich das Ruhegehalt um 3,6 % für jedes Jahr, um das die Beamtin oder der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er das...

• Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LA 431/18 (Urteil)

  ...aufbahnwechsel war (vgl. § 11 Abs. 1 BRRG a.F. für Landesbeamte sowie die dazu identische Legaldefinition der Laufbahn für Bundesbeamte in § 2 Abs. 2 BLV a.F.: „Eine Laufbahn umfasst alle Ämter dersel...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 B 15/11 (Urteil)

  ...aft war. Sie war nämlich jedenfalls wegen fehlender Einräumung einer angemessenen Zahlungsfrist – worauf auch schon das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss hingewiesen hat – nach summarische...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 13 K 3877/13 (Urteil)

  ...Anspruch auf Erstattung der Kosten des Vorverfahrens und mithin auch kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes nach § 63 Absatz 2 SGB X, 36vgl. auch Oberverwalt...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (15. Kammer) - 15 A 262/16 As SN (Urteil)

  ...ach Angaben der Klägerin zu 1) am 5. Januar 2016 ein und stellte am 16. Januar 2015 einen Asylantrag. Den darauf ergangenen „Dublin“-Bescheid hat das Bundesamt nach seiner Aussage wegen Fristablaufs z...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 E 40/08 (Urteil)

  ...agten den Prozessbevollmächtigten der Klägerin per Fax am 16. Januar 2007 von der Annahme des Vergleichs in Kenntnis gesetzt hatte und die Vergleichsannahme auch der vom Gericht am 16. Januar 2007 übe...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 E 50/08 (Urteil)

  ...agten den Prozessbevollmächtigten der Klägerin per Fax am 16. Januar 2007 von der Annahme des Vergleichs in Kenntnis gesetzt hatte und die Vergleichsannahme auch der vom Gericht am 16. Januar 2007 ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Koblenz (3. Kammer) - 3 K 1251/04.KO (Urteil)

  ...als Anfechtungsklage zulässige Klage ist auch in der Sache begründet. 16 Die Klage ist als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – statthaft,...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 5/10 (Urteil)

  ...Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Er ist daher zu ändern; da der Sachverhalt geklärt ist, entscheidet der Senat in der Sache selbst (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Danach ist der...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 4/10 (Urteil)

  ...Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Er ist daher zu ändern; da der Sachverhalt geklärt ist, entscheidet der Senat in der Sache selbst (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Danach ist der...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 1 K 114/07 (Urteil)

  ...anstandender Weise vor. Rechtsgrundlage für diesen Abschlag ist § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG. Hiernach vermindert sich das Ruhegehalt um 3,6 v. H. für jedes Jahr, um das der Beamte vor Ablauf de...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 35 L 148/19.O (Urteil)

  ...arischen Höchstmaßnahme einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erwarten. Die Staatsanwaltschaft X       hat bislang keinen hinreichenden Tatverdacht angenommen. Es besteht lediglich ein Anfangsver...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 L 182/08 (Urteil)

  ...auch den §§ 29 Abs. 2 Satz 2, 30 Abs. 9 Satz 1, 31 Abs. 2 Satz 2 und 4, 32 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2, 33 Abs. 13 Satz 1, 38 Abs. 9, 45 Abs. 1 Satz 2 und 46 Abs. 6 LBauO M-V zugrundeliegen. 9 A...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (4. Kammer) - 4 A 90/15 (Urteil)

  ...allein das Eltern-Kind-Verhältnis, während das Schulgesetz des Landes im Rahmen des grundgesetzlich garantierten staatlichen Erziehungsauftrags (vgl. Art. 7 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) i...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 1 K 2995/13 (Urteil)

  ...aatsanwaltschaft Kiel hat am 23. Januar 2009 in einer ausführlichen Presseerklärung die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. Januar 2009 zusammengefasst. Schließlich hat die Beklagte im J...

• Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (14. Senat) - 14 MB 3/20 (Urteil)

  ...at der Antragsgegner den Antragsteller nach Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens aufgrund desselben Verhaltens des Antragsstellers, das auch Gegenstand der Anklageschrift der Staatsanwalt...

• Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 LB 17/07 (Urteil)

  ...at für das Haushaltsjahr 2003 keinen Anspruch auf Gewährung eines weitergehenden Landeszuschusses zu den Sach- und Personalkosten der Waldorfschule. 22 Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SchulG a.F. gewährt da...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) (5. Kammer) - 5 B 472/19 (Urteil)

  ...aher kann auch dahinstehen, ob der vom Antragsteller formulierte Hilfsantrag im Hinblick auf § 123 Abs. 5 VwGO statthaft ist und ob in Anbetracht der Tatsache, dass der Inhalt des Hilfsantrages bereit...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 7 L 404/14 (Urteil)

  ...auf das Klage- und Antragsvorbringen folgendes auszuführen: 6Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller zu Recht mit Bescheid vom 13. Februar 2014 die Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverke...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 14 L 1779/03 (Urteil)

  ...angemieteten Halle durch die Bauunternehmung Borgers aufgebracht worden sei - wovon die Antragstellerin ihrer jetzigen Behauptung nach bislang als naheliegend ausgegangen sei und was sie mangels an...