• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 Ws 262/17 (Urteil)

  ...alstaatsanwaltschaft Stuttgart beantragte in ihrer Stellungnahme vom 11. Oktober 2017, den Fortdauerbeschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Ravensburg vom 25. August 2017 aufzuheben u...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 10 W 3/15 (Urteil)

  ...as Hauptsacheverfahren dem selbständigen Beweisverfahren unmittelbar angeschlossen. Ende Januar 2013, also nur wenige Tage nach der ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen vom 18. Januar 2013, ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 11 W 66/16 (Urteil)

  ...at schließt sich aus nachfolgenden Gründen der letztgenannten Auffassung an. 23 (1) Die Parteiherrschaft im Zwangsvollstreckungsverfahren ist dahingehend zu charakterisieren, dass der Gläubig...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (4. Zivilsenat) - 4 W 9/22 (Urteil)

  ...agte hat angekündigt zu beantragen, 6 die Klage abzuweisen. 7 Mit Schriftsatz vom 11. Januar 2022 hat der Kläger die Klage zurückgenommen. Das Landgericht Braunschweig hat daraufhin mit Beschluss ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (1. Strafsenat) - Ws 214/09 (Urteil)

  ...alls mit Beschluss vom gleichen Tage hat das Landgericht Braunschweig der Beschwerde nicht abgeholfen. 4 Die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig hat beantragt, die Beschwerde des Angeklagten ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (Vergabesenat) - 17 Verg 3/19 (Urteil)

  ...araus, dass die Bieter zwar einen Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 7 GWB), aber nicht darauf, dass er den Auftrag auch erteilt...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 10 U 18/14 (Urteil)

  ...andlungsbedarf gesehen hat, kann davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber weiterhin an der Möglichkeit der Streitwertkorrektur auch noch nach Rechtskraft eines Urteils festhalten wollte, ohne da...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 U 43/04 (Urteil)

  ...agen. Auch darauf hat der Senat hingewiesen. 36 4. Der Beklagte ist, obgleich nicht Eigentümer und damit Belasteter der Dienstbarkeit, Adressat eines daraus abgeleiteten Unterlassungsanspruchs. Zu...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-24 W 40/08 (Urteil)

  ...ach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG können Einwendungen zur Höhe nach § 63 Abs. 1 S. 2 GKG nur im Verfahren nach § 67 GKG geltend gemacht werden (OLG Hamm FamRZ 2005, 1767; KG NJW-RR 2004, 864; Hartmann, a.a.O.,...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - 2 Kart 1/18 [V] (Urteil)

  ...auch für das am Zusammenschlussvorhaben beteiligte Zielunternehmen gelten, das an dem privatrechtlich als Anteilskauf ausgestalteten Zusammenschluss nicht als Vertragspartei beteiligt ist (vgl. OLG Dü...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (2. Senat für Familiensachen) - 2 WF 67/22 (Urteil)

  ...amiliensachen nach § 51 Abs. 1, Abs. 2 FamGKG. Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FamGKG ist für den laufenden Unterhalt der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung des Antrags geforderte Betrag maßgeblich....

• Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (1. Strafsenat) - 1 Ws 154/08 (Urteil)

  ...armut äußert. Allein schon aufgrund dieses dauerhaften krankhaften Zustandes kann das Hemmungsvermögen des Angeklagten im Tatzeitpunkt, aber auch schon im Zeitpunkt des Beginns der Alkoholaufnahme auf...

• Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 2 Ws 10/18 (Urteil)

  ...andgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde, welcher die Generalstaatsanwaltschaft beigetreten ist und auf deren Verwerfung der Verurteilte angetragen hat, wendet sich die Staatsanwaltschaft Frankf...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (3. Senat für Familiensachen) - 4 UF 101/12 (Urteil)

  ...atz 1 UVG auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangenen Unterhaltsansprüche eine Geltendmachung in gesetzlicher Prozessstandschaft nach § 265 ZPO (in Verb. mit § 113 Abs. 1 FamFG) durch den Antragst...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 2 Ws 254/16 (Urteil)

  ...13 – 115 Gs 969/13 – nach § 126a StPO befunden. Anlass für die Unterbringung war ausweislich des vorgenannten Urteils des Landgerichts H ein am 03.09.2013 begangenes Vergehen nach dem Waffengesetz, nä...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Koblenz (2. Strafsenat) - 2 Ws 834/05 (Urteil)

  ...Abs. 1 S. 1 RVG hin hat die 10. Strafkammer des Landgerichts Koblenz durch Beschluss vom 28. Oktober 2005 die dem Rechtsanwalt aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung auf 2.134,64 € festgesetzt und ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (3. Zivilsenat) - 3 W 21/16 (Urteil)

  ...Alternativanlage entgangenen Anlagezinsen setzt notwendig voraus, dass die Forderung auf Ersatz des verloren gegangenen Kapitals tatsächlich besteht. Nur wenn und soweit das tatsächlich getätigte Anla...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (3. Zivilsenat) - 3 W 48/21 (Urteil)

  ...agegen, dass das Nachlassgericht – entgegen dem Erbscheinsantrags der Antragsteller vom 13. Juli 2020 – eine Fiskuserbschaft zu ½ festgestellt hat. 2 Der Erblasser war unverheiratet und hatte keine ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 16 Wx 105/96 (Urteil)

  ...aus Artikel 6 GG und Artikel 8 Abs. 1 EMRK (Achtung des Familienlebens) für sich herleiten kann. 8Das Rechtsmittel war somit, da nicht statthaft, als unzulässig zu verwerfen. ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VI-Kart 4/14 (V) (Urteil)

  ...aatliche Aufgabe. Das Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) hat die Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern als öffentliche Aufgabe anerkannt. Nach § 3 Abs. 1 LHKG wi...