-
HGB § 362 (Law)
...me des Antrags. Das gleiche gilt, wenn einem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften von jemand zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte erboten hat. (2) A...
-
StPO § 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten (Law)
...me eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig, 1. wenn eine in der Hauptverhandlu...
-
RVO § 362 (Law)
-
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)
...13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778) werden in den nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III A bis III C sowie IV A bis I...
-
FamFG § 362 Stundung des Pflichtteilsanspruchs (Law)
...1382 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) gilt § 264 entsprechend.
-
LAG § 362 Vollstreckungsschutz wegen alter Verbindlichkeiten (Law)
...men wegen Verbindlichkeiten, die vor dem 8. Mai 1945 eingegangen worden sind, hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag eines Schuldners, der Aufbaudarlehen nach diesem Gesetz, Aufbauhilfe nach dem Sof...
-
BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)
...13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590) geä...
-
BGB § 362 Erlöschen durch Leistung (Law)
(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des §...
-
ZPO § 362 Beweisaufnahme durch ersuchten Richter (Law)
...me durch ein anderes Gericht erfolgen, so ist das Ersuchungsschreiben von dem Vorsitzenden zu erlassen. (2) Die auf die Beweisaufnahme sich beziehenden Verhandlungen übermittelt der ersuchte...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...13 Ib 2.298,04 2.401,84 2.505,64 2.609,44 2.713,24 2.817,04 ...
-
BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)
...mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 130,33 DM, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 172,88 DM. ...
-
BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...133,30 4.325,58 A 13 4.219,54 4.427,17...
-
AO 1977 § 362 Rücknahme des Einspruchs (Law)
...men werden. § 354 Abs. 1a Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Rücknahme hat den Verlust des eingelegten Einspruchs zur Folge. Wird nachträglich die Unwirksamkeit der Rücknahme geltend gemacht,...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.082 ...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...13 2.550,75 A 13 Ib 2.429,37 2.539,10 2.64...
-
BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IC (Anlage IX des BBesG) (Law)
...merkungen Nummer 2 Abs. 2 210,00 Nummer 4 84...
-
BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.645 ...
-
BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...138,15 5.404,22 5.581,62 5.759,01 5.936,40 6.113,79 6.291,18 ...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...13 14 15 A 1 II 976,40 1.010,19 ...
-
BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)
...mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 131,89 DM, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 174,94 DM. ...