• StVollzG § 190 Reichsversicherungsordnung (Law)

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• AktG § 190 (weggefallen) (Law)

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• SGG § 190 (Law)

  Die Präsidenten und die aufsichtführenden Richter der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind befugt, eine Gebühr, die durch unrichtige Behandlung der Sache ohne Schuld der gebührenpflichtigen Beteili...

• VwGO § 190 (Law)

  ...as Lastenausgleichsgesetz vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) in der Fassung der dazu ergangenen Änderungsgesetze, 2. ...

• BewG § 190 Ermittlung des Gebäudesachwerts (Law)

  ...assten Regelherstellungskosten mit der Brutto-Grundfläche des Gebäudes ergibt sich der Gebäuderegelherstellungswert. Die Regelherstellungskosten sind in der Anlage 24 enthalten. (2) Die Anpa...

• StGB § 190 Wahrheitsbeweis durch Strafurteil (Law)

  Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Beweis ...

• BRAO § 190 Beschlüsse der Hauptversammlung (Law)

  ...as anderes vorschreibt, mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Das gleiche gilt für die von der Hauptversammlung vorzunehmenden Wahlen. Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los. (...

• BrennO 1998 § 190 (Law)

  ...as Abnahmebuch (§ 205) bewilligen, daß der Abfertigungsantrag geändert wird.

• SGB 11 § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit (Law)

  ...aschen des vorderen Oberkörpers, Körperpflege im Bereich des Kopfes, Waschen des Intimbereichs, Duschen und Baden einschließlich Waschen der Haare, An- und Auskleiden des Oberkörpers, An- und Auskleid...

• BEG § 190 (Law)

  Der Antrag soll enthalten 1. Angaben zur Person und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, ...

• BGB § 190 Fristverlängerung (Law)

  Im Falle der Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.

• GVG § 190 (Law)

  Der Dienst des Dolmetschers kann von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrgenommen werden. Einer besonderen Beeidigung bedarf es nicht.

• InsO § 190 Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger (Law)

  ...as Absonderungsrecht besteht, und den Betrag des mutmaßlichen Ausfalls glaubhaft macht. In diesem Fall wird der auf die Forderung entfallende Anteil bei der Verteilung zurückbehalten. Sind die Vorauss...

• ZPO § 190 Einheitliche Zustellungsformulare (Law)

  ...as Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zustellung Formulare einzuf...

• UmwG 1995 § 190 Allgemeiner Anwendungsbereich (Law)

  ...as anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über den Formwechsel nicht für Änderungen der Rechtsform, die in anderen Gesetzen vorgesehen oder zugelassen sind.

• AO 1977 § 190 Zuteilungsverfahren (Law)

  ...as Zerlegungsverfahren geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

• VVG 2008 § 190 Pflichtversicherung (Law)

  ...ass eine der zu bezeichnenden Rechtsvorschrift entsprechende Unfallversicherung besteht.

• BBauG § 190 Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme (Law)

  ...as Flurbereinigungsverfahren kann bereits angeordnet werden, wenn ein Bebauungsplan noch nicht rechtsverbindlich ist. In diesem Falle muss der Bebauungsplan vor Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans (...

• FamFG § 190 Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft (Law)

  ...as Jugendamt nach § 1751 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Vormund geworden, hat das Familiengericht ihm unverzüglich eine Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft zu erteilen;...

• SGB 6 § 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden (Law)

  ...as anderes bestimmt ist.