BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

StGB § 246 Unterschlagung (Law)

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften...

AktG § 246 Anfechtungsklage (Law)

...Klage unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Ein Aktionär kann sich als Nebenintervenient nur innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung an der Klage beteiligen.

BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)

...Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat den nach § 13 Auszeichnungspflichtigen bei Anlieferung der Ware darüber zu unterrichten, dass die Kraftstoffe 1. ...

BGB § 246 Gesetzlicher Zinssatz (Law)

Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.

InsO § 246 Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger (Law)

...kein Insolvenzgläubiger durch den Plan besser gestellt wird als die Gläubiger dieser Gruppen. 2. Beteiligt sich kein Gläubiger einer Gruppe ...

LAG § 246 Schadensgruppen und Grundbeträge (Law)

...k RM   Grundbetrag in Euro EUR darin enthaltener Erhöhungsbet...

AGB DDR § 246 (Law)

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HGB § 246 Vollständigkeit. Verrechnungsverbot (Law)

...ktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite, Aufwendungen nicht mit Erträgen, Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden. Vermögensgegenstände, die dem Zugriff aller übrigen...

SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

...k am siebenten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empf...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

ZPO § 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten (Law)

...keit, des Wegfalls des gesetzlichen Vertreters, der Anordnung einer Nachlassverwaltung oder des Eintritts der Nacherbfolge (§§ 239, 241, 242) eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten statt,...

SGB 6 § 246 Beitragsgeminderte Zeiten (Law)

...Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für Zeiten einer versicherten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres stets als Zeiten einer beruflichen Ausbildung. Auf ...

FamFG § 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung (Law)

...kann durch einstweilige Anordnung abweichend von § 49 auf Antrag die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt oder zur Zahlung eines Kostenvorschusses für ein gerichtliches Verfahren regeln. ...

StPO § 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung (Law)

...kundigungen erforderlichen Zeit gefehlt hat, so kann er bis zum Schluß der Beweisaufnahme die Aussetzung der Hauptverhandlung zum Zweck der Erkundigung beantragen. (3) Dieselbe Befugnis habe...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

BBauG § 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte (Law)

...kunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonst...

AO 1977 § 246 Annahmewerte (Law)

...Kosten der Verwertung nicht übersteigen. Er darf bei den in § 241 Abs. 1 Nr. 2 und 4 aufgeführten Gegenständen und bei beweglichen Sachen, die nach § 245 als Sicherheit angenommen werden, nicht unter ...

SGB 5 § 246 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Law)

Für Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, gilt als Beitragssatz der ermäßigte Beitragssatz nach § 243.