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BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
(1) Die wirtschaftliche Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach seinem Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor Beginn der Verfolgung. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ...
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SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)
Auszubildende sind die zur Berufsausbildung Beschäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizier...
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LAG § 314 (Law)
(weggefallen)
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StGBEG Art 314 Überleitung der Vollstreckung (Law)
...Krankenhaus, eine Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt als Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vollzogen. (2) Ist die Unterbringung in einer Heil- od...
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AktG § 314 Prüfung durch den Aufsichtsrat (Law)
(1) Der Vorstand hat den Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen unverzüglich nach dessen Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen. Dieser Bericht und, wenn der Jahresabschluss durch ei...
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HGB § 314 Sonstige Pflichtangaben (Law)
...Kredite unter Angabe der gegebenenfalls im Geschäftsjahr zurückgezahlten oder erlassenen Beträge sowie die zugunsten dieser Personen eingegangenen Haftungsverhältnisse; ...
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StPO § 314 Form und Frist (Law)
(1) Die Berufung muß bei dem Gericht des ersten Rechtszuges binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden. (2) Hat die Ver...
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ZPO § 314 Beweiskraft des Tatbestandes (Law)
...kräftet werden.
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FamFG § 314 Abgabe der Unterbringungssache (Law)
Das Gericht kann die Unterbringungssache abgeben, wenn der Betroffene sich im Bezirk des anderen Gerichts aufhält und die Unterbringungsmaßnahme dort vollzogen werden soll, sofern sich dieses zur Über...
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RheinSchPersV § 3.14 Ausrüstung der Schiffe (Law)
...Kraftaufwand gehandhabt werden können; e) Die nach der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung bei der Fahrt erforderlich...
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StGB § 314 Gemeingefährliche Vergiftung (Law)
(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1. Wasser in gefaßten Quellen, in Brunnen, Leitunge...
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SGB 3 § 314 Insolvenzgeldbescheinigung (Law)
(1) Die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter hat auf Verlangen der Agentur für Arbeit für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer, für die oder den ein Anspruch auf Insolve...
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InsO (XXXX) §§ 312 bis 314 (weggefallen) (Law)
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UmwG 1995 § 314 Verletzung der Berichtspflicht (Law)
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Verschmelzungs-, Spaltungs- oder Übertragungsprüfer oder als Gehilfe eines solchen Prüfers über das Ergebnis einer...
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BGB § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund (Law)
(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung ...
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SGB 6 § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)
...14 Absatz 1 des Vierten Buches zu berücksichtigen ist, ist eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem letzten Ehegatten in der Höhe anzurechnen, die sich nach Anwendung der Vorschriften über die Einko...
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AO 1977 § 314 Einziehungsverfügung (Law)
(1) Die Vollstreckungsbehörde ordnet die Einziehung der gepfändeten Forderung an. § 309 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Die Einziehungsverfügung kann mit der Pfändungsverfügung verbunden werde...
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SGB 5 § 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)
...Krankenversicherung betreiben, verpflichtet, an einem finanziellen Spitzenausgleich teilzunehmen, dessen Ausgestaltung zusammen mit den Einzelheiten des Standardtarifs zwischen der Bundesanstalt für F...
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BinSchStrO 2012 § 3.14 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter (Law)
1. Ein Fahrzeug in Fahrt, das bestimmte entzündbare Stoffe nach Kapitel 3.2 Tabelle A ADN befördert, muss zusätzlich zu de...
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DonauSchPVAnl 1993 § 3.14 Zusätzliche Nachtbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter entzündbarer Güter (Law)
1. Fahrzeuge, die entzündbare Güter nach Anlage 9 befördern, müssen zusätzlich führen: ein blaues gewöhnliches Licht auf dem ...