BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)

...rfahren zur wirksamen Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion vor der Erteilung der Typgenehmigung geht die zuständige Behörde davon aus, dass der Hersteller bei einer Registrierung nach der harm...

BGB § 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme (Law)

...rtrag der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teils, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gläubiger unmittelbar das Recht erwerben soll, die ...

StGB § 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete (Law)

...rlassenen Rechtsverordnung über ein Gebiet, das eines besonderen Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche bedarf oder in dem während austauscharmer Wetterl...

InsO § 329 Nacherbfolge (Law)

...r. 1 und § 326 Abs. 2, 3 gelten für den Vorerben auch nach dem Eintritt der Nacherbfolge.

AktG (XXXX) §§ 329 bis 336 (Law)

HGB § 329 Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Betreibers des Bundesanzeigers (Law)

...r Betreiber des Bundesanzeigers prüft, ob die einzureichenden Unterlagen fristgemäß und vollzählig eingereicht worden sind. Der Betreiber des Unternehmensregisters stellt dem Betreiber des Bundesanzei...

LAG § 329 Verbindung von Verfahren (Law)

...rfahren verbunden werden. (2) Das Verfahren über die Rückforderung von Ausgleichsleistungen im Wege der Verrechnung nach § 8 des Entschädigungsgesetzes kann mit dem Entschädigungsverfahren z...

ZPO § 329 Beschlüsse und Verfügungen (Law)

...r ersuchten Richters entsprechend anzuwenden. (2) Nicht verkündete Beschlüsse des Gerichts und nicht verkündete Verfügungen des Vorsitzenden oder eines beauftragten oder ersuchten Richters s...

RheinSchPV 1994 § 3.29 Schutz gegen Wellenschlag (Law)

...rt befindliche oder stilliegende Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende Anlagen, die gegen Wellenschlag vorbeifahrender Fahrzeuge oder Schwimmkörper geschützt werden wollen, können außer ihrer Bezei...

StPO § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung (Law)

...r auf seine Berufung hin durchgeführten Hauptverhandlung trotz der Vertretung durch einen Verteidiger erforderlich, hat das Gericht den Angeklagten zur Fortsetzung der Hauptverhandlung zu laden und se...

BinSchStrO 2012 § 3.29 Schutz gegen Sog und Wellenschlag (Law)

...r oder die gegen Sog und Wellenschlag eines vorbeifahrenden Fahrzeugs oder Schwimmkörpers geschützt werden will, kann zusätzlich zu der anderen nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Bezeichnung führ...

AO 1977 § 329 Zwangsgeld (Law)

...rf 25.000 Euro nicht übersteigen.

DonauSchPVAnl 1993 § 3.29 Tagbezeichnung der Schleppverbände in Fahrt (Law)

...rchfahren der Öffnung einer festen oder geschlossenen Brücke, eines Wehres oder einer Schleuse dürfen die Fahrzeuge eines Schleppverbandes den Zylinder nach den Nummern 1 und 2 in geringerer Höhe führ...

FamFG § 329 Dauer und Verlängerung der Unterbringung (Law)

...r deren Anordnung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten, wenn sie nicht vorher verlängert wird. (2) Für die Verlängerung der Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringungsmaßn...

MoselSchPV 1997 § 3.29 Schutz gegen Wellenschlag (Law)

...rt befindliche oder stilliegende Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende Anlagen, die gegen Wellenschlag vorbeifahrender Fahrzeuge oder Schwimmkörper geschützt werden wollen, können außer ihrer Bezei...

SGB 3 § 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen (Law)

...r für Arbeit kann das zu berücksichtigende Einkommen nach Anhörung der oder des Leistungsberechtigten schätzen, soweit Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist.

BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)

...r der Richter und Staatsanwälte, mit Ausnahme der Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldu...

TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)

...rr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. Endkunden können ihren Anbieter von Telekommunikationsdiensten beauftragen, die Aufnahme ihrer Nummern ...

FRG Anlage 14 (Law)

...rstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)

ScheckG Art 14 (Law)

...rson zahlbar gestellte Scheck mit dem Vermerk "nicht an Order" oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk kann nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen wer...