• GCP-V § 15 Inspektionen (Law)

  ...Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tier...

• StGB § 280 (weggefallen) (Law)

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• InsO § 280 Haftung. Insolvenzanfechtung (Law)

  ...venzmasse geltend machen und Rechtshandlungen nach den §§ 129 bis 147 anfechten.

• BeschussV Anlage V Grenzwerte für Elektroimpulsgeräte nach § 15 Abs. 5 (Law)

  ...1524 - 1526; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) 1 ...

• LAG § 280 Höhe der Entschädigungsrente (Law)

  ...versorgungsgesetz, den Vorschriften des Siebten oder Elften Buches Sozialgesetzbuch oder vergleichbare Leistungen von einem privaten Versicherungsunternehmen erhalten oder die unter § 267 Abs. 2 Nr. 2...

• BGB § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (Law)

  ...verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen V...

• FamFG § 280 Einholung eines Gutachtens (Law)

  ...verständige soll Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. (2) Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu...

• AktG § 280 Feststellung der Satzung. Gründer (Law)

  ...vollmächtigte bedürfen einer notariell beglaubigten Vollmacht. (2) Alle persönlich haftenden Gesellschafter müssen sich bei der Feststellung der Satzung beteiligen. Außer ihnen müssen die Pe...

• WG Art 88 (Law)

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• GCP-V Schlussformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• AgrStatG § 88 Erhebungseinheiten (Law)

  ...Verkehr bringen.

• GWB § 88 Klageverbindung (Law)

  ...verbunden werden, wenn dieser im rechtlichen oder unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Anspruch steht, der bei dem nach § 87 zuständigen Gericht geltend zu machen ist; dies gilt auch da...

• SGB 6 § 280 Höherversicherung für Zeiten vor 1998 (Law)

  ...vor 1998 sind zur Höherversicherung gezahlt, wenn sie als solche bezeichnet sind.

• AO 1977 § 280 Änderung des Aufteilungsbescheids (Law)

  ...vermindert. (2) Nach Beendigung der Vollstreckung ist eine Änderung des Aufteilungsbescheids oder seine Berichtigung nach...

• Grundgesetz Artikel 88 (Law)

  ...vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.

• ZustAOBeih V. (Law)

  Die Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.

• GCP-V Eingangsformel (Law)

  ...vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), von denen § 12 Abs. 1b Nr. 2 durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031) eingefügt und § 42 Abs. 3 durch Artikel 1 Nr. ...

• SGB 3 § 280 Aufgaben (Law)

  ...ven Arbeitsförderung zu beobachten, zu untersuchen und auszuwerten, indem sie 1. Statistiken erstellt, ...

• UmwG 1995 § 280 Wirkungen des Formwechsels (Law)

  Durch den Formwechsel werden die bisherigen Mitgliedschaften zu Anteilen an der Gesellschaft neuer Rechtsform und zu Teilrechten. § 266 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. ...

• SGB 5 § 280 Aufgaben des Verwaltungsrats (Law)

  ...vertreter zu wählen und zu entlasten. § 210 Abs. 1 gilt entsprechend. § 35a Absatz 6a des Vierten Buches gilt entsprechend. (2) Beschlüsse ...