AktG § 285 Hauptversammlung (Law)

(1) In der Hauptversammlung haben die persönlich haftenden Gesellschafter nur ein Stimmrecht für ihre Aktien. Sie können das Stimmrecht weder für sich noch für einen anderen ausüben bei B...

InsO § 285 Masseunzulänglichkeit (Law)

Masseunzulänglichkeit ist vom Sachwalter dem Insolvenzgericht anzuzeigen.

StPO § 285 Beweissicherungszweck (Law)

(1) Gegen einen Abwesenden findet keine Hauptverhandlung statt. Das gegen einen Abwesenden eingeleitete Verfahren hat die Aufgabe, für den Fall seiner künftigen Gestellung die Beweise zu sichern. ...

LAG § 285 Dauer der Entschädigungsrente (Law)

(1) Die Entschädigungsrente wird auf Lebenszeit, an Vollwaisen längstens bis zu dem in § 275 Abs. 2 bestimmten Zeitpunkt gewährt. Die Zahlung der Entschädigungsrente auf Lebenszeit endet mit Ablauf de...

ZPO § 285 Verhandlung nach Beweisaufnahme (Law)

(1) Über das Ergebnis der Beweisaufnahme haben die Parteien unter Darlegung des Streitverhältnisses zu verhandeln. (2) Ist die Beweisaufnahme nicht vor dem Prozessgericht erfolgt, so haben d...

HGB § 285 Sonstige Pflichtangaben (Law)

...sbereichen sowie nach geografisch bestimmten Märkten, soweit sich unter Berücksichtigung der Organisation des Verkaufs, der Vermietung oder Verpachtung von Produkten und der Erbringung von Dienstleist...

BGB § 285 Herausgabe des Ersatzes (Law)

(1) Erlangt der Schuldner infolge des Umstands, auf Grund dessen er die Leistung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspr...

StGB § 285 Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel (Law)

Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

UmwG 1995 § 285 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

...sbeschluß ist auch § 253 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Sollen bei der Genossenschaft nicht alle Mitglieder mit der gleichen Zahl von Geschäftsanteilen beteiligt werde...

SGB 3 (XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen) (Law)

AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)

...sbildung und Aufgaben der anderen Berufe in Apotheken, rechtliche Grundlagen; Kammergesetze einschließlich Berufsgerichtsbarkeit; Apothekenrecht, insbesondere Gesetz über das Apo...

SGB 5 § 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (Law)

(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen dürfen Einzelangaben über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse der Ärzte nur erheben und speichern, soweit dies zur Erfüllung der folgenden ...

AO 1977 § 285 Vollziehungsbeamte (Law)

...sbehörde führt die Vollstreckung in bewegliche Sachen durch Vollziehungsbeamte aus. (2) Dem Vollstreckungsschuldner und Dritten gegenüber wird der Vollziehungsbeamte zur Vollstreckung durch ...

SGB 6 § 285 Nachzahlung bei Nachversicherung (Law)

...sbescheides nachzuzahlen.

FamFG § 285 Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder der Abschrift einer Vorsorgevollmacht (Law)

In den Fällen des § 1901c des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt die Anordnung der Ablieferung oder Vorlage der dort genannten Schriftstücke durch Beschluss.

KredWG § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18 (Law)

...15. noch nicht in der Bilanz aktivierte Ansprüche aus Leasingverträgen auf Zahlungen, zu denen der Leasingnehmer verpflichtet ist oder verpflichtet werden kann, und Opti...

Grundgesetz Artikel 19 (Law)

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das ...

HGBEG Art 15 (Law)

(1) Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) S...

WG Art 15 (Law)

(1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er de...

Grundgesetz Artikel 15 (Law)

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der ...