ZPO § 166 Zustellung (Law)

(1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form. (2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind...

BranntwMonG § 166 (Law)

(1) Soweit nicht etwas anderes angeordnet ist, treten die Vorschriften dieses Gesetzes am 1. Oktober 1922 in Kraft. Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft. (2) ...

GVG § 166 (Law)

Ein Gericht darf Amtshandlungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes auch außerhalb seines Bezirks vornehmen.

HGB § 166 (Law)

(1) Der Kommanditist ist berechtigt, die abschriftliche Mitteilung des Jahresabschlusses zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen. (2) Die in § 118...

VwGO § 166 (Law)

...satz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilpro...

BEG § 166 (Law)

§§ 160 bis 165 finden auf Staatenlose, die nach Artikel 1 F der Genfer Konvention von der Anerkennung als Flüchtlinge ausgeschlossen wären, keine Anwendung.

BGB § 166 Willensmängel; Wissenszurechnung (Law)

(1) Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen,...

KflDiAusbV (XXXX) §§ 10 bis 15 (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 § 166 (Law)

...satz 1 Satz 1 ein Brennbuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt.

InsO § 166 Verwertung beweglicher Gegenstände (Law)

...Sache, an der ein Absonderungsrecht besteht, freihändig verwerten, wenn er die Sache in seinem Besitz hat. (2) Der Verwalter darf eine Forderung, die der Schuldner zur Sicherung eines Anspru...

SGG § 166 (weggefallen) (Law)

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StVollzG § 166 (Law)

...sammenarbeit mit den Einrichtungen der Forschung den Vollzug, namentlich die Behandlungsmethoden, wissenschaftlich fortzuentwickeln und seine Ergebnisse für Zwecke der Strafrechtspflege nutzbar zu mac...

ZVG § 166 (Law)

...sam ist, das Verfahren angeordnet, so wirkt die Beschlagnahme zugleich gegen den Eigentümer. (2) Der Schiffer gilt in diesem Fall als Beteiligter nur so lange, als er das Schiff führt; ein n...

SGB 10 § 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)

...satzes 1 Nr. 4 das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; im Übrigen ist das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die ersuchende Behö...

BBergG § 166 Bestehende Hilfsbaue (Law)

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden, nach den vor diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften rechtmäßig angelegten Hilfsbaue gelten als Hilfsbaue im Sinne dieses Gesetzes.

StBerG § 166 Fortgeltung bisheriger Vorschriften (Law)

...sachen für das Saarland bleibt aufrechterhalten. Die Regierung des Saarlandes wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen Vorschriften über die Beibehaltung des Versorgungswerkes, insbe...

GenG § 166 Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz (Law)

...samt sechs Jahre beantragen, soweit er nicht unter § 63e Abs. 1 Satz 2 fällt. (2) Ist die Teilnahmebescheinigung auf sechs Jahre befristet worden, hat ein Prüfungsverband, der bei einer Geno...

StPO § 166 Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen (Law)

(1) Wird der Beschuldigte von dem Richter vernommen und beantragt er bei dieser Vernehmung zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen, so hat der Richter diese, soweit er sie für erheblich erachte...

BBauG § 166 Zuständigkeit und Aufgaben (Law)

(1) Die Entwicklungsmaßnahme wird von der Gemeinde vorbereitet und durchgeführt, sofern nicht nach Absatz 4 eine abweichende Regelung getroffen wird. Die Gemeinde hat für den städtebaulichen Entwicklu...

BRAO § 166 Vorschlagslisten für die Wahl (Law)

...sanwaltskammer auf Grund von Vorschlägen der Rechtsanwaltskammern, 2. die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichts...