• BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...lderegister erreicht werden kann. (3) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.

• BEGDV 2 § 24 (Law)

  (weggefallen)

• BEGDV 2 § 20 (Law)

  ...19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vor...

• BEGDV 2 § 2 Schaden im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung (Law)

  (Entfällt)

• BEGDV 2 § 3 Verschlimmerung früherer Leiden (Law)

  (1) Eine Verschlimmerung liegt vor, wenn sich der Krankheitswert eines früheren Leidens durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen erhöht hat. (2) Eine abgrenzbare Verschlimmerung liegt vo...

• BEGDV 2 § 5 Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (Law)

  Nachhaltig ist die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (§ 28 Abs. 3 BEG), wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß sie nicht nur vorübergehend bestanden hat oder nicht nur vorübergehend bes...

• BEGDV 2 § 7 Folgen der Weigerung (Law)

  (1) Weigert sich der Verfolgte ohne ausreichenden Grund, sich der angeordneten ärztlichen Untersuchung, Nachuntersuchung oder Beobachtung zu unterziehen, so kann der Anspruch auf Entschädigung abgeleh...

• BEGDV 2 § 8 Anspruch auf Heilverfahren (Law)

  (1) Der Anspruch auf ein Heilverfahren (§ 30 BEG) hängt nicht davon ab, daß der Verfolgte in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert beeinträchtigt ist. (2) Der Anspruch besteht...

• BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)

  ...ldung in ihrem Gebrauch, 3. psychotherapeutische Behandlung. Ist dem...

• BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)

  ...1965 von 200 Deutsche Mark, ab 1. September 1969 von 250 Deu...

• BEGDV 2 § 23 Anspruch nach § 41 BEG (Law)

  ...1966 (Bundesgesetzblatt I S. 292).

• BEGDV 2 § 23c Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)

  ...1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.

• BEGDV 2 § 25 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

  ...19, 23, 23a, 23b und 23c mit Wirkung vom 18. September 1965; 3. die §§ 21a und 21b mit Wirk...

• BEGDV 2 § 4 Anlagebedingte Leiden (Law)

  Ein anlagebedingtes Leiden gilt als durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen im Sinne der Entstehung verursacht, wenn es durch diese Gewaltmaßnahmen wesentlich mitverursacht worden ist.

• BEGDV 2 § 9 Umfang des Heilverfahrens (Law)

  Das Heilverfahren umfaßt 1. die notwendige ärztliche Behandlung, 2. ...

• BEGDV 2 § 17a Zahlung der Rente (Law)

  ...1953 an. (2) Der Mindestbetrag der Rente nach § 32 Abs. 2 BEG wird vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte das 65. Lebensjahr vollendet; bei Frauen tritt an Stelle des 65. das...

• BEGDV 2 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

  Im Falle des Todes des Verfolgten erlischt die Rente mit dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte stirbt.

• BEGDV 2 § 1 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG (Law)

  Die in § 28 Abs. 2 BEG für entsprechend anwendbar erklärte Vermutung des § 15 Abs. 2 BEG erstreckt sich nur darauf, daß die seinerzeit eingetretene Schädigung auf nationalsozialistische Gewaltmaßnahme...

• BEGDV 2 Anlage (zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)

  ...1978 17 136 17 940 18 744 19 548 ...

• BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)

  (1) Der Berechnung der Rente ist die als Anlage beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zug...