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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-571/16 (Urteil)
...und Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. 1994, L 135, S. 5) in der durch die Richtlinie 2009/14/EG des...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-37/17 (Urteil)
...und begehrt eine Neubeurteilung des zugrunde liegenden Rechtsstreits, ohne eine Verfälschung von Tatsachen oder Beweisen geltend zu machen. 4 Unter diesen Umständen ist der erste Rechtsmittelgrun...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-688/15,C-109/16 (Urteil)
...19) und von Art. 1 Nrn. 1 und 4 und Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. 1997, L 84, S. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-308/16 (Urteil)
...191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 31, vom 27. Februar 2002, Ellos/HABM [ELLOS], T‑219/00, EU:T:2002:44, Rn. 27, und vom 19. April 2016, Spirig Pharma/EUIPO [Daylong], T‑261/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-840/14 (Urteil)
...und Spielautomaten; Elektrische und/oder elektronische Vergnügungs- und Spielautomaten, ‑apparate und ‑anlagen; Videospielautomaten und ‑apparate; Teile und Bestandteile für die vorstehend genannten W...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-359/16 (Urteil)
...und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 36 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidier...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-170/15 (Urteil)
...und Zeichen in der Anmeldung wiederzugeben. Der Gebrauch von Klein- und Großbuchstaben ist zulässig und wird entsprechend bei den Veröffentlichungen der Marke und bei der Eintragung ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-13/15 (Urteil)
...und zwar erstens zwei von der Bundesnetzagentur publizierte Marktuntersuchungen sowie eine Veröffentlichung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (Anlagen K 11 und K 12 zur Klageschrif...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-519/16 (Urteil)
...undsätze und Zuständigkeiten, die Voraussetzungen für die Schaffung eines tragfähigen wissenschaftlichen Fundaments und effiziente organisatorische Strukturen und Verfahren zur Untermauerung der Entsc...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-39/16 (Urteil)
...und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen, zu beurteilen (vgl. Urteile vom 29. September 1998,Canon, C‑39/97, EU:C:1998:442, Rn. 16, 17 und 29 und die dort angeführte R...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-266/17 (Urteil)
...1997, SABEL, C‑251/95, EU:C:1997:528, Rn. 24, vom 29. September 1998, Canon, C‑39/97, EU:C:1998:442, Rn. 18, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C‑342/97, EU:C:1999:323, Rn. 20). ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-234/16,C-235/16 (Urteil)
...und, J. C. Bonichot (Berichterstatter), A. Arabadjiev und E. Regan, Generalanwältin: J. Kokott, Kanzler: L. Carrasco Marco, Verwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens un...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-824/16 (Urteil)
...und Unterrichtsapparate und ‑instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiede...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-7/17 (Urteil)
...und des Beschlusses vom 13. März 2018, das mündliche Verfahren wiederzueröffnen, aufgrund der schriftlichen Frage des Gerichts an die Parteien und ihrer am 30. März und am 4. April 2018 bei der ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-107/16 (Urteil)
...und wird zunächst der zweite Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 und wenn nötig der erste Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 8 Abs. 3 und Art. 53 A...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-355/16 (Urteil)
...und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidiert...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-684/13 (Urteil)
...1997, SABEL, C‑251/95, Slg, EU:C:1997:528, Rn. 24, vom 29. September 1998, Canon, C‑39/97, Slg, EU:C:1998:442, Rn. 18, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C‑342/97, Slg, EU:C:1999:323, Rn....
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-247/14 (Urteil)
...und/oder Fleisch und/oder Pilzen und/oder Wurstwaren und/oder Schalenfrüchten und/oder Kartoffeln und/oder Sauerkraut und/oder Früchten; Gemüse- und Pilzkonserven; Zubereitungen zum Herstellen von Sup...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-512/15 (Urteil)
...und Dienstleistungen der Klassen 18, 25, 35 und 45 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revi...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-120/16 (Urteil)
...und 25 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung beantragt: ...