ErbStG 1974 § 2 Persönliche Steuerpflicht (Law)

(1) Die Steuerpflicht tritt ein 1. in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, wenn der Erblasser zur Zeit sein...

VStG 1974 § 2 Beschränkte Steuerpflicht (Law)

(1) Beschränkt steuerpflichtig sind 1. natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthal...

SGB 2 § 71 (weggefallen) (Law)

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MitbestGWO 2 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

(1) Nachdem ermittelt ist, wer als Delegierter gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...

ErbStG 1974 Inhaltsübersicht (Law)

BGB § 1974 Verschweigungseinrede (Law)

(1) Ein Nachlassgläubiger, der seine Forderung später als fünf Jahre nach dem Erbfall dem Erben gegenüber geltend macht, steht einem ausgeschlossenen Gläubiger gleich, es sei denn, dass die Forderung ...

VStG 1974 § 24a (Law)

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FahrschAusbO 2012 Anlage 7.1 (zu § 6 Absatz 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1343; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

ErbStG 1974 § 8 Zweckzuwendungen (Law)

Zweckzuwendungen sind Zuwendungen von Todes wegen oder freigebige Zuwendungen unter Lebenden, die mit der Auflage verbunden sind, zugunsten eines bestimmten Zwecks verwendet zu werden, oder die von de...

ErbStG 1974 § 9 Entstehung der Steuer (Law)

(1) Die Steuer entsteht 1. bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers, jedoch ...

ErbStG 1974 § 22 Kleinbetragsgrenze (Law)

Von der Festsetzung der Erbschaftsteuer ist abzusehen, wenn die Steuer, die für den einzelnen Steuerfall festzusetzen ist, den Betrag von 50 Euro nicht übersteigt.

ErbStG 1974 § 37 Anwendung des Gesetzes (Law)

...1974 (BGBl. I S. 933) anzuwenden, auch wenn die Steuer infolge Aussetzung der Versteuerung nach § 25 Abs. 1 Buchstabe a erst nach dem 30. August 1980 entstanden ist oder entsteht. In Erbfällen, die vo...

VStG 1974 § 18 Aufhebung der Veranlagung (Law)

(1) Wird dem Finanzamt bekannt, daß 1. die Steuerpflicht erloschen oder ein persönlicher Befreiungsgrund eingetreten ist oder ...

VStG 1974 § 21 Vorauszahlungen (Law)

(1) Der Steuerpflichtige hat, solange die Jahressteuer noch nicht bekanntgegeben worden ist, Vorauszahlungen auf die Jahressteuer zu entrichten. (2) Die Vorauszahlungen betragen ein Viertel ...

VStG 1974 § 22 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)

(1) Ist die Summe der Vorauszahlungen, die bis zur Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten waren (§ 21), geringer als die Steuer, die sich nach dem bekanntgegebenen Steuerbescheid für die vorang...

ErbStG 1974 § 7 Schenkungen unter Lebenden (Law)

(1) Als Schenkungen unter Lebenden gelten 1. jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten ...

ErbStG 1974 § 15 Steuerklassen (Law)

...III: alle übrigen Erwerber und die Zweckzuwendungen. (1a) Die Steuerklassen I und II Nr. 1 bis 3 gelten auch dann, wenn die Verwandtschaft durch Annahme ...

ErbStG 1974 § 31 Steuererklärung (Law)

(1) Das Finanzamt kann von jedem an einem Erbfall, an einer Schenkung oder an einer Zweckzuwendung Beteiligten ohne Rücksicht darauf, ob er selbst steuerpflichtig ist, die Abgabe einer Erklärung inner...

ErbStG 1974 § 32 Bekanntgabe des Steuerbescheides an Vertreter (Law)

(1) In den Fällen des § 31 Abs. 5 ist der Steuerbescheid abweichend von § 122 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung dem Testamentsvollstrecker oder Nachlaßverwalter bekanntzugeben. Diese Personen haben für...

ErbStG 1974 § 35 Örtliche Zuständigkeit (Law)

(1) Örtlich zuständig für die Steuerfestsetzung ist in den Fällen, in denen der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der Ausführung der Zuwendung ein Inländer war, das Finanzamt,...