• ZPO § 754 Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung (Law)

  ...llstreckungsauftrag und die Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung wird der Gerichtsvollzieher ermächtigt, Leistungen des Schuldners entgegenzunehmen und diese zu quittieren sowie mit Wirkung für d...

• BGB § 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen (Law)

  ...lichen Forderung ist nur zulässig, wenn sie noch nicht eingezogen werden kann. Ist die Einziehung möglich, so kann jeder Teilhaber gemeinschaftliche Einziehung verlangen.

• BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

  ...lt hat, vergebenen dreistelligen Code gemäß den folgenden Zahlenbereichen: ...

• BGBEG § 1a Überlassungsverträge (Law)

  ...lossener Vertrag, durch den ein bisher staatlich verwaltetes (§ 1 Abs. 4 des Vermögensgesetzes) Grundstück durch den staatlichen Verwalter oder die von ihm beauftragte Stelle gegen Leistung eines Geld...

• BVG § 1a (Law)

  ...Leistungen gestellt hat. Anhaltspunkte, die eine besonders intensive Überprüfung erforderlich machen, ob ein Berechtigter durch sein individuelles Verhalten gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Re...

• SportSeeSchV Anlage 1a (Law)

  ...l titular (Vease a la vuelta) es apto para conducir yates a maquina motriz* /a la vela* en las aguas costeras de todos los mares en una distancia de hasta 12 millas marinas d...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

• BienSeuchV § 1a (Law)

  ...ltungen unter Erteilung einer Registernummer und legt hierüber ein Register an. Die Registernummer ist zwölfstellig und wird aus der für die Gemeinde der Bienenhaltung vorgesehenen amtlichen Schlüssel...

• SeelotG § 1a (weggefallen) (Law)

  -

• StromStV § 1a Versorger (Law)

  ...Leistung schulden, als Letztverbraucher leistet, gilt nicht als Versorger, sondern als Letztverbraucher im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes. Dies gilt...

• SVG § 1a (Law)

  ...lt. (2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Soldaten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versi...

• BeamtVG § 1a Lebenspartnerschaft (Law)

  ...Lebenspartnerschaft, 2. Vorschriften, die sich auf die Eheschließung oder die Heirat beziehen, für die Begründung einer Lebenspartnerschaft,...

• EStG § 1a (Law)

  ...llen und an einem ausländischen Dienstort tätig sind, gilt die Regelung des Absatzes 1 Nummer 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass auf Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Staat des ausländischen ...

• MilchV § 1a Begriffsbestimmungen (Law)

  ...lcheiweiß mit Hilfe der Ultrafiltration von Milch, teilentrahmter Milch oder Magermilch gewonnen wird. (2) Milchpermeat im Sinne dieser Verordnung ist das Erzeugnis, das durch Entzug von Mil...

• PatG § 1a (Law)

  ...liche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschließlich der Keimzellen, sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz...

• WStrG § 1a Auslandstaten (Law)

  ...Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. (2) Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht...

• EStG Anlage 1a (zu § 13a) (Law)

  ...l Blumen/Zierpflanzenbau Freiland Zierpflanzen Unterglas Zierpflanzen ...

• LTV Anlage 1a (zu § 1 Absatz 1a) (Law)

  ...lle: BGBl. I 2010 301-308) B. Tabelle der Lotsabgaben (ab 1.4.2011) Teil I ...

• EnergieStV § 1a Zuständiges Hauptzollamt (Law)

  ...llamt örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus die in den einzelnen Vorschriften jeweils bezeichnete Person ihr Unternehmen betreibt oder, falls sie kein Unternehmen betreibt, in dessen Bezirk sie ihr...

• BSAVfV § 1a Zulassung der elektronischen Form (Law)

  ...lgenden Antragsverfahren elektronische Dokumente eingereicht werden: 1. Sortenschutz, 2. ...