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MitbestGWO 2 2002 § 73 Ausnahme (Law)
Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 54 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den ...
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BGB § 902 Unverjährbarkeit eingetragener Rechte (Law)
...2) Ein Recht, wegen dessen ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen ist, steht einem eingetragenen Recht gleich.
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RheinSchPersV § 9.02 Gültigkeit der bisherigen Patente (Law)
...20 und 7.22 sind auf die Patente nach Nummer 1 anzuwenden. 4. Radarpatente und Radarschifferzeugnisse, die nach den bis zum Inkrafttreten di...
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DonauSchPVAnl 1993 § 9.02 Abmessungen der Schubverbände (Law)
...2223,30) - Vilshofen (km 2249,00) 185,00 22,80 ...
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SGB 2 (XXXX) §§ 72 und 73 (weggefallen) (Law)
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FahrschAusbO 2012 Anlage 7.3 (zu § 6 Absatz 2) (Law)
...2 2 C C bis 2 Jahre ...
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RheinSchPV 1994 § 9.02 Großer Elsässischer Kanal und kanalisierter Rhein (Law)
...226,54 (Rückführung der Stauhaltung Vogelgrün) und der Umleitungen des kanalisierten Rheins in Marckolsheim, Rhinau, Gerstheim und Straßburg. 2. ...
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BinSchUO2008Anh X § 9.02 Allgemeine Bestimmungen (Law)
...2, 3 oder 4 ist abweichend von § 7.02 die Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder mit den sich aus den nachfolgenden Vorschriften ergebenden Maßgaben anzuwenden. 2...
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BinSchStrO 2012 § 9.02 Anlegestellen (Law)
Der Schiffsführer eines Fahrgastschiffes darf dieses zum Ein- und Aussteigen der Fahrgäste nur an einer Anlegestelle, die von der zuständigen Behörde hierfür zugelassen ist, festmachen oder festmachen...
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BinSchUO2008Anh II § 9.02 Energieversorgungssysteme (Law)
...2. Die ausreichende Bemessung der Energieversorgung muss durch eine Leistungsbilanz nachgewiesen werden. Dabei kann ein angemessener Gleichzeitigkeitsfaktor berücksichti...
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HGBEG Artikel 73 (Law)
...289a Absatz 2 Nummer 4, auch in Verbindung mit Absatz 3, und § 289a Absatz 4, auch in Verbindung mit § 336 Absatz 2 Satz 1, des Handelsgesetzbuchs sind erstmals anzuwenden auf Lageberichte, die sich a...
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WG Art 73 (Law)
Bei der Berechnung der gesetzlichen oder im Wechsel bestimmten Fristen wird der Tag, von dem sie zu laufen beginnen, nicht mitgezählt.
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Grundgesetz Artikel 73 (Law)
Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung; die Staatsangehörigkeit im Bunde; die Fre...
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ArbGG § 73 Revisionsgründe (Law)
...2b gestützt werden. (2) § 65 findet entsprechende Anwendung.
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FlurbG § 73 (Law)
Wird ein Teilnehmer nur in Geld abgefunden, so sind Altenteilsberechtigte sowie Inhaber von Erwerbsrechten an den alten Grundstücken oder von dinglichen oder persönlichen Rechten, die zum Besitz oder ...
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GVG § 73 (Law)
...2) Die Strafkammern erledigen außerdem die in der Strafprozeßordnung den Landgerichten zugewiesenen Geschäfte.
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IfSG § 73 Bußgeldvorschriften (Law)
...25 Absatz 3 Satz 1 oder 2, auch in Verbindung mit § 29 Abs. 2 Satz 2, dieser auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, § 25 Absatz 4 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindun...
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LuftVG § 73 (Law)
...2013 enden. (3) Für bereits zum 29. August 2009 tätige Wirtschaftsunternehmen nach § 27c Absatz 2 Satz 3 gilt die nach § 27c Absatz 2 Satz 4 vorgeschriebene Anzeige als erteilt. ...
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SGG § 73 (Law)
...2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten nach den §§ 28h und 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, ...
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StRSaarEG § 73 Schachtelgesellschaften (Law)
...23b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes außer Betracht.