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StPO § 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien (Law)
...2. die Rechtsgrundlage und den Zweck der Datei, 3. den Personenkreis, über den Daten in der Datei verarbeitet...
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ZPO § 490 Entscheidung über den Antrag (Law)
...2) In dem Beschluss, durch welchen dem Antrag stattgegeben wird, sind die Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist, und die Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverstän...
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BGB § 490 Außerordentliches Kündigungsrecht (Law)
...2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem der Sollzinssatz gebunden und das Darlehen durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, unter Einhaltung der Fristen des § 488 Abs...
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FamFG § 490 Landesrechtliche Aufgebotsverfahren (Law)
Die Landesgesetze können bei Aufgeboten, deren Zulässigkeit auf landesgesetzlichen Vorschriften beruht, die Anwendung der Bestimmungen über das Aufgebotsverfahren ausschließen oder diese Bestimmungen ...
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HGB § 490 Rechte des Verfrachters bei säumiger Abladung (Law)
...2 oder 3 auch ohne Fristsetzung ausüben, wenn der Befrachter oder der in § 482 Absatz 2 genannte Dritte die Abladung ernsthaft und endgültig verweigert. Er kann ferner den Vertrag nach Absatz 2 auch o...
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BImSchV 18 Anhang 2 (Law)
...2 , – nicht überdachte Lagerflächen bis 300 m 2 , ...
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MitbestGWO 2 2002 § 18 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 18 § 2 Immissionsrichtwerte (Law)
...22.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen 7.00 bis 22.00 Uhr, ...
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BEGDV 2 § 18 Erlöschen der Rente (Law)
Im Falle des Todes des Verfolgten erlischt die Rente mit dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte stirbt.
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BVO 2 § 18 Laufende Aufwendungen (Law)
...2 Abs. 1 Satz 2 oder § 88 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im Sinne des § 2a Abs. 9 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau zu entrichten sind, erhö...
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BesVNG 2 § 18 Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen (Law)
Die bundesrechtlichen Vorschriften über die Gewährung von Erschwerniszulagen treten außer Kraft, soweit sie die Gewährung der Zulagen für den Dienst bei Justizvollzugsanstalten und den Vo...
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LuftPersVDV 2 § 18 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Segelflugzeugführern (Law)
...2) In dem amtlich anerkannten Ausbildungslehrgang nach § 89 Abs. 1 Nr. 4 LuftPersV sind die theoretischen Kenntnisse gemäß Anlage 15C und die praktischen Fähigkeiten gemäß Anlage 15D zu vermitteln. ...
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SGB 2 § 18 Örtliche Zusammenarbeit (Law)
...2 des Ersten Buches sowie Trägern von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz, 2. Vertreterinnen und...
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LuftBODV 2 2009 § 18 Verlängerung der Flugdienstzeit und Verkürzung der Ruhezeit in besonderen Fällen (Law)
...2) Wichtige Gründe für die Verlängerung der Flugdienstzeit oder für die Verkürzung der Ruhezeit können insbesondere sein: 1. Undurchführbarkei...
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BewG Anlage 18 (zu § 163 Abs. 7 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...pargel –1 365 657 612 Tabak –820 492 1...
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FlugfunkV 2008 Anlage 2 (zu § 18) (Law)
...2 23 9 Verlegung eines Prüfungstermins nach § 8 Absatz 1 Satz 2 20 ...
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IndMetAusbV 2007 § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...2) Die Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen 1. Arbeitsauftrag, 2. A...
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IndElAusbV 2007 § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...2) Teil 2 der Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen 1. Arbeitsauftrag, 2. ...
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MKSeuchV 2005 Anlage 2 (zu § 18 Absatz 2 Nummer 3) (Law)
...2 Nummer 3 klinisch nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG und serologisch nach Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie 2003/85/EG mit negativem Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche untersucht...
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SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)
...2) Die Aufsicht über die Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich nicht über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (landesunmittelbare Versicherungsträger), führen die für die Sozialve...