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BGB § 1001 Klage auf Verwendungsersatz (Law)
Der Besitzer kann den Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen nur geltend machen, wenn der Eigentümer die Sache wiedererlangt oder die Verwendungen genehmigt. Bis zur Genehmigung der Verwendungen kan...
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse...
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DonauSchPVAnl 1993 § 10.01 Höchste Schiffahrtswasserstände (Law)
...20 Schleuse Regensburg - Schleuse Geisling ...
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BinSchStrO 2012 § 10.01 Anwendungsbereich (Law)
...28,16 bis zur Gemeindegrenze Wernau-Plochingen (Ne-km 203,01).
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MoselSchPV 1997 § 10.01 Hochwassermarken (Law)
...20 4,20 4,20 Unterpegel ...
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BinSchUO2008Anh II § 10.01 Ankerausrüstung (Law)
...2/3 der Gesamtmasse P erforderlich sind. 2. Fahrgastschiffe und Schiffe, die nicht zur Güterbeförderung ...
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BinSchUO2008Anh III § 10.01 Allgemeines (Law)
...2. Die Bestimmungen aus den Kapiteln 2 bis 6 und die Bestimmungen der §§ 10.02 bis 10.07 sind zu erfüllen.
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BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. Betriebsbereich der oberen Klasse: ein Betriebsbereich, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Spalte 5 der Stoffliste in Anha...
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LuftBODV 2 2009 § 12 Blockzeit (Law)
Die Blockzeiten jedes Besatzungsmitgliedes dürfen 900 Stunden während eines Kalenderjahres nicht überschreiten.
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SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)
...2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb ver...
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SGB 2 § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (Law)
(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. (2) Vom Vermögen sind abzusetzen 1. e...
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BinSchUO2008Anh X § 10.01 Gleichwertigkeit und Abweichungen hinsichtlich Bau und Ausrüstung (Law)
...2. Wenn das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung noch keine Empfehlung zu einer Gleichwertigkeit nach Nummer 1 ausgesprochen hat, kann die Untersuchun...
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BEGDV 2 § 12 Grundlage der Berechnung (Law)
Die Rente wird unter Zugrundelegung des Diensteinkommens (Grundgehalt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleichbaren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern fest...
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BVO 2 § 12 Inhalt des Finanzierungsplanes (Law)
...258 Abs. 1 Nr. 2 des Lastenausgleichsgesetzes ganz oder teilweise als nicht entstanden anzusehen, so gilt das Aufbaudarlehen insoweit als durch eigene Mittel des Bauherrn ersetzt. Die Ersetzung gilt a...
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MitbestGWO 2 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)
...2 und 3 schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden. Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woche seit der Berichtigung oder der Ergä...
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RheinSchPV 1994 § 10.01 Beschränkung der Schiffahrt bei Hochwasser oberhalb der Spyck'schen Fähre (Law)
...20 darf die Höchstgeschwindigkeit der Fahrzeuge gegenüber dem Ufer 20 km in der Stunde nicht überschreiten; e) nach ...
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BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 2 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...2 Abs. 2 216,25 Nummer 4 ...
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BesVNG 2 § 12 Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter und Soldaten (Law)
...2. im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den bisherigen Auslandsdienstbezügen und den Auslandsdienstbezügen nach diesem Gesetz, ...
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AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)
...2000, 1721 ...
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BesVNG 1 § 2 (Law)
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