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StGB § 246 Unterschlagung (Law)
...2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar.
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AktG § 246 Anfechtungsklage (Law)
(1) Die Klage muß innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden. (2) Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Die Gesellschaft wird durch Vorstand und Aufsichtsrat v...
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse...
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BGB § 246 Gesetzlicher Zinssatz (Law)
Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.
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InsO § 246 Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger (Law)
...2. Beteiligt sich kein Gläubiger einer Gruppe an der Abstimmung, so gilt die Zustimmung der Gruppe als erteilt.
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LAG § 246 Schadensgruppen und Grundbeträge (Law)
...212,20 562,42 11 ...
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SGB 2 § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)
...2,9 Prozentpunkte für Hessen, 2,3 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern, 2,9 Prozentpunkte für Niedersachsen, 2,2 Proze...
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AGB DDR § 246 (Law)
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HGB § 246 Vollständigkeit. Verrechnungsverbot (Law)
...252 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
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BVO 2 § 46 Überleitungsvorschriften (Law)
...20. November 1950 (BGBl. S. 753) berechnet worden ist, bleibt es für diese Berechnungen dabei. (2) § 2 Abs. 8, § 18 Abs. 4 und § 23 Abs. 5 sind in der mit Inkrafttreten dieser Verordnung gel...
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ZPO § 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten (Law)
...239, 241, 242) eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten statt, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein; das Prozessgericht hat jedoch auf Antrag des Bevollmächtigten, in den Fä...
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SGB 6 § 246 Beitragsgeminderte Zeiten (Law)
...21 und für Angestellte in der Zeit vom 1. August 1921 bis zum 31. Dezember 1923 Beiträge gezahlt worden sind, sind beitragsgeminderte Zeiten. Bei Beginn einer Rente vor dem 1. Januar 2009 gelten die e...
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FamFG § 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung (Law)
...2) Die Entscheidung ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder für eine gütliche Beilegung des Verfahrens geboten erscheint.
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StPO § 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung (Law)
...2) Ist jedoch ein zu vernehmender Zeuge oder Sachverständiger dem Gegner des Antragstellers so spät namhaft gemacht oder eine zu beweisende Tatsache so spät vorgebracht worden, daß es dem Gegner an de...
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BBauG § 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte (Law)
...2, § 22 Absatz 2, § 143 Absatz 1, § 162 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 165 Absatz 8 abweichende Regelung treffen. (3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1...
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AO 1977 § 246 Annahmewerte (Law)
...241 Abs. 1 Nr. 2 und 4 aufgeführten Gegenständen und bei beweglichen Sachen, die nach § 245 als Sicherheit angenommen werden, nicht unter den in § 234 Abs. 3, § 236 und § 237 Satz 1 des Bürgerlichen G...
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SGB 5 § 246 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Law)
...243.
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UmwG 1995 § 246 Anmeldung des Formwechsels (Law)
(1) Die Anmeldung nach § 198 ist durch das Vertretungsorgan der formwechselnden Gesellschaft vorzunehmen. (2) Zugleich mit der neuen Rechtsform oder mit dem Rechtsträger neuer Rechtsform sin...
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BGBEG Anlage 9 (zu Artikel 246 Absatz 3) (Law)
...246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB zu geben. Diese können du...
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LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...22 Uhr und 8 Uhr Ortszeit. (11) Ein Ortstag ist ein Zeitraum von 24 Stunden, der um 0 Uhr Ortszeit beginnt und den die Besatzungsmitglieder an der Heimatbasis verbringen können.