BewG § 176 Grundvermögen (Law)

...2) In das Grundvermögen sind nicht einzubeziehen 1. Bodenschätze, 2. die Maschine...

BBauG § 176 Baugebot (Law)

...2 und 3 Satz 1, § 43 Absatz 2 und 5 sowie § 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. (6) Ist für ein Grundstück eine andere als bauliche Nutzung festgesetzt, sind die Absätze 1 und 3 ...

StVollzG § 176 Jugendstrafanstalten (Law)

...2 und 3 zu bemessendes Arbeitsentgelt. Übt er eine sonstige zugewiesene Beschäftigung oder Hilfstätigkeit aus, so erhält er ein Arbeitsentgelt nach Satz 1, soweit dies der Art seiner Beschäftigung und...

MitbestGWO 2 2002 § 90 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

...2) Ist ein Antrag ungültig, so teilt der Unternehmenswahlvorstand dies dem Antragsvertreter oder, wenn ein solcher nicht benannt ist, der oder dem an erster Stelle Unterzeichnenden und den Betriebswah...

VwGO (XXXX) §§ 176 bis 177 (weggefallen) (Law)

BEG § 176 (Law)

...2) Kann der Beweis für eine Tatsache infolge der Lage, in die der Antragsteller durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen geraten ist, nicht vollständig erbracht werden, so können die Entschädigung...

HGB § 176 (Law)

...2 oder § 105 Abs. 2 ein anderes ergibt. (2) Tritt ein Kommanditist in eine bestehende Handelsgesellschaft ein, so findet die Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 für die in der Zeit zwischen sei...

SGG § 176 (Law)

Über die Beschwerde entscheidet das Landessozialgericht durch Beschluß.

ZVG § 176 (Law)

Wird die Zwangsversteigerung nach § 175 beantragt, so finden die Vorschriften des ersten und zweiten Abschnitts sowie der §§ 173, 174 entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 177, 178 ein...

GVG § 176 (Law)

Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.

ZPO § 176 Zustellungsauftrag (Law)

...2) Die Ausführung der Zustellung erfolgt nach den §§ 177 bis 181.

BRAO § 176 Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer (Law)

...2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Staatsaufsicht über die Bundesrechtsanwaltskammer. Die Aufsicht beschränkt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbeso...

AktG § 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers (Law)

...2 genannten Vorlagen sowie bei börsennotierten Gesellschaften einen erläuternden Bericht zu den Angaben nach § 289a Absatz 1 und § 315a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs zugänglich zu machen. Zu Beginn ...

BBergG § 176 Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung (Law)

...24. Juni 1865 in das Gebiet des vormaligen Herzogtums Nassau vom 22. Februar 1867 (Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten S. 237), zuletzt geändert durch Artikel 27 Nr. 2 des Hessisch...

StPO § 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller (Law)

...2) Wird die Sicherheit in der bestimmten Frist nicht geleistet, so hat das Gericht den Antrag für zurückgenommen zu erklären.

StGB § 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern (Law)

...2. ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen vornimmt, soweit die Tat nicht nach Absatz 1 oder Absatz 2 mit Strafe bedroht ist, 3....

BGB § 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde (Law)

...2) Zuständig für die Bewilligung der Veröffentlichung ist sowohl das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Vollmachtgeber seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, als das Amtsgericht, welches für die Klage a...

Grundgesetz Artikel 90 (Law)

Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen. Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstige...

SVG § 90 (Law)

Auf laufende und einmalige Geldleistungen, die nach diesem Gesetz wegen eines Körper-, Sach- oder Vermögensschadens gewährt werden, sind Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben Schadens von an...

ZVG § 90 (Law)

...2) Mit dem Grundstück erwirbt er zugleich die Gegenstände, auf welche sich die Versteigerung erstreckt hat.