MarkenG § 134 Überwachung (Law)

...2012 und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften erforderliche Überwachung und Kontrolle obliegt den nach Landesrecht zuständigen Stellen. (2) Soweit es zur Überwachun...

BranntwMonG § 134 Steuerlagerinhaber (Law)

...2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 1 Satz 3 und 6 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. Die Erlaubnis kann w...

StGB § 134 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen (Law)

...strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

SGB 5 § 134 (Law)

(weggefallen)

BBauG § 134 Beitragspflichtiger (Law)

...2) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des Absatzes 1 Satz 2 auf dem Erbbaurecht, im Falle des Absatzes 1 Satz 3 auf dem dinglichen Nutzungsrecht, im Falle des Absatzes ...

LuftPersV § 134 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 245/2014 (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 33) geändert worden ist, verstößt,...

BewG (XXXX) §§ 134 bis 136 (weggefallen) (Law)

Grundgesetz Artikel 134 (Law)

Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen. Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetze nicht V...

AktG § 134 Stimmrecht (Law)

...2) Das Stimmrecht beginnt mit der vollständigen Leistung der Einlage. Entspricht der Wert einer verdeckten Sacheinlage nicht dem in § 36a Abs. 2 Satz 3 genannten Wert, so steht dies dem Beginn des Sti...

GVG § 134 (weggefallen) (Law)

FlurbG § 134 (Law)

...2) Die Flurbereinigungsbehörde kann nach Lage des einzelnen Falles spätere Erklärungen trotz Versäumung zulassen. Sie muß dies tun, wenn bei unverschuldeter Versäumung Erklärungen unverzüglich nach Be...

HGB § 134 (Law)

...2 und 133 einer für unbestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft gleich.

StPO § 134 Vorführung (Law)

...2) In dem Vorführungsbefehl ist der Beschuldigte genau zu bezeichnen und die ihm zur Last gelegte Straftat sowie der Grund der Vorführung anzugeben.

SGG § 134 (Law)

...2) Das Urteil soll vor Ablauf eines Monats, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle übermittelt werden. Im Falle des § 170a verlängert sich die Frist um die zur ...

ZPO § 134 Einsicht von Urkunden (Law)

...2) Der Gegner hat zur Einsicht der Urkunden eine Frist von drei Tagen. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert oder abgekürzt werden.

LuftBODV 2 2009 § 14 Bereitschaftszeit (Law)

...2. oder dem Besatzungsmitglied während der Bereitschaftszeit ein ruhig gelegener Raum mit Schlafgelegenheit zur Verfügung steht, die Bereitschaftszeit jedoch weniger als...

BGB § 134 Gesetzliches Verbot (Law)

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

BrennO 1998 § 134 (Law)

...2) Als Betriebseröffnung gilt bei der Gewinnung von Branntwein aus Stoffen, zu deren Verarbeitung ein Maischgerät nötig ist, der Beginn der Benutzung dieses Geräts, bei der Gewinnung von Branntwein au...

GWB § 134 Informations- und Wartepflicht (Law)

...2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist au...

PatAnwO § 134 Abstimmung über das Verbot (Law)

Zur Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbots ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.