HGB § 362 (Law)

...2) Auch wenn der Kaufmann den Antrag ablehnt, hat er die mitgesendeten Waren auf Kosten des Antragstellers, soweit er für diese Kosten gedeckt ist und soweit es ohne Nachteil für ihn geschehen kann, e...

StPO § 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten (Law)

...2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zugunsten des Angeklagten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verle...

RVO § 362 (Law)

-

MitbestGWO 2 2002 § 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

...21, 23 und 78 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 79, 86 und 93 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse...

FamFG § 362 Stundung des Pflichtteilsanspruchs (Law)

...2331a in Verbindung mit § 1382 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) gilt § 264 entsprechend.

LAG § 362 Vollstreckungsschutz wegen alter Verbindlichkeiten (Law)

...2) Nach Erlaß des Einstellungsbeschlusses kann auch der Gläubiger den Antrag auf Einleitung des Vertragshilfeverfahrens stellen.

BGB § 362 Erlöschen durch Leistung (Law)

...2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.

ZPO § 362 Beweisaufnahme durch ersuchten Richter (Law)

...2) Die auf die Beweisaufnahme sich beziehenden Verhandlungen übermittelt der ersuchte Richter der Geschäftsstelle des Prozessgerichts in Urschrift; die Geschäftsstelle benachrichtigt die Parteien von ...

AO 1977 § 362 Rücknahme des Einspruchs (Law)

...2 von Bedeutung sein können, kann der Einspruch hierauf begrenzt zurückgenommen werden. § 354 Abs. 1a Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Rücknahme hat den Verlust des eingelegten Einspruchs z...

WG Art 96 (Law)

...2) Dasselbe gilt für die Zahlung bei einem eigenen Wechsel.

BHO § 96 Prüfungsergebnis (Law)

...2) Prüfungsergebnisse von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung teilt der Bundesrechnungshof dem Bundesministerium der Finanzen mit. (3) Der Bundesrechnungshof ist zu hören...

PatG § 96 (Law)

...2) Das Patentgericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben. Der Berichtigungs...

Grundgesetz Artikel 96 (Law)

...26 Abs. 1); Staatsschutz.

AuslSchuldAbkAG § 96 (Law)

...2) Die Kosten werden durch den Deutschen Ausschuß für Stillhalteschulden eingezogen. Rechtsstreitigkeiten hieraus gehören zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Der Deutsche Ausschuß für Stillha...

AgrStatG § 96 Fortschreibeverfahren (Law)

...2 Nummer 2) und die Baumobstanbauerhebung (§ 2 Nummer 6) können ganz oder teilweise im Fortschreibeverfahren durchgeführt werden. Wird dieses Verfahren durchgeführt, ist es bei allen zu Befragenden ei...

BEG § 96 (Law)

...2) § 84a findet entsprechende Anwendung.

BVerfGG § 96 (Law)

...2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 93 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzung ergeben. (2) Das Bundesverfassungsgericht gibt den anderen Ant...

BNotO § 96 (Law)

...2) Mit der Durchführung der Ermittlungen ist eine Person zu beauftragen, die die Befähigung zum Richteramt hat. Zur Durchführung einer gerichtlichen Vernehmung gemäß § 25 Absatz 2 des Bundesdisziplina...

GWB § 96 (weggefallen) (Law)