• SGB 12 § 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen (Law)

  ...berechtigte Person geleistet, ist diese zur Herausgabe des Erlangten an den Träger der Sozialhilfe verpflichtet.

• ITKTAusbV Anlage 2 Teil B (zu § 11) (Law)

  ...bis 2 Monaten sind in Verbindung mit den Absätzen 1 bis 3 schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen 1.1 Stell...

• LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...BGBl. I 1961, 1649 Bebaute Grundstücke Wertanteil des Grund und Bodens a...

• MitbestGWO 2 2002 § 105 Wahlausschreiben im Seebetrieb (Law)

  ...berechtigten des Seebetriebs gewählt werden; 6. dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs in Briefwahl wäh...

• BBergG § 105 Verfahren (Law)

  ...btretung sind, soweit sich aus diesem Kapitel nichts anderes ergibt, die Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren nach Teil V Abschnitt 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden. ...

• BHO § 105 Grundsatz (Law)

  ...Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof Ausnahmen von den in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften zulassen, soweit kein erhebliches finanzielles Interesse des Bundes besteht.

• BVerfGG § 105 (Law)

  ...bleiben im Amt ausgeschlossen ist. (2) Über die Einleitung des Verfahrens nach Absatz 1 entscheidet das Plenum des Bundes...

• HwO § 105 (Law)

  ...ber eine Änderung der Satzung beschließt die Vollversammlung; der Beschluß bedarf der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde. (2) Die Satzung muß Bestimmungen enthalten übe...

• HGB § 105 (Law)

  ...bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. (2) Eine Gesellschaft, deren Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2 Handelsgewerbe ist ode...

• WiPrO § 105 Berufung (Law)

  ...Berufung kann nur schriftlich gerechtfertigt werden. (4) Auf das Verfahren sind im übrigen neben den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Berufung die §§ 98 bis 103 dieses Gesetzes s...

• Grundgesetz Artikel 105 (Law)

  ...2 Abs. 2 vorliegen. (2a) Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig s...

• FinDPrV § 12 Inhalte im Prüfungsteil B (Geschäftskunden) (Law)

  ...bereich „Beratung zur betrieblichen Altersversorgung“ sollen die Kompetenzen nachgewiesen werden, den Bedarf von Firmenkunden zu erkennen und bei der Einführung eines auf die betrieblichen Gegebenheit...

• BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...berschreiten; 3. benachbarter Betriebsbereich: ein Betriebsbereich, der sich so nah bei einem anderen Betriebsbereich befind...

• AuslSchuldAbkAG § 105 (Law)

  ...2) Soweit durch Bundesgesetz Mittel zum Ankauf von Ausgleichsforderungen bereitgestellt werden, soll sichergestellt werden, daß diese Mittel auch zur Durchführung des Absatzes 1 ausreichen.

• FlurbG § 105 (Law)

  ...bereinigung erforderlichen Aufwendungen fallen der Teilnehmergemeinschaft zur Last (Ausführungskosten).

• GWB § 105 Konzessionen (Law)

  ...2) In Abgrenzung zur Vergabe öffentlicher Aufträge geht bei der Vergabe einer Bau- oder Dienstleistungskonzession das Betriebsrisiko für die Nutzung des Bauwerks oder für die Verwertung der Dienstleis...

• FGO § 105 (Law)

  ...bene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln. Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niede...

• LuftFzgG § 105 (Law)

  ...Bekanntmachung angebracht ist, die das Recht, das Register, in dem es eingetragen ist, sowie den Namen und die Anschrift des Berechtigten angibt.

• SVG § 105 (Law)

  ...2017 eingetreten sind, sind § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und § 55a Absatz 2 in der bis zum 10. Januar 2017 geltenden Fassung anzuwenden. Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor...

• ZVG § 105 (Law)

  ...bestimmen. (2) Die Terminsbestimmung ist den Beteiligten und dem Ersteher sowie im Falle des § 69 Abs. 3 dem für mithaftend erklärten Bürgen und in den Fällen des § 81 Abs. 2, 3 dem Meistbie...