• AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)

  ...BGBl. I 2004, 2968; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...

• ITKTAusbV Anlage 2 Teil B (zu § 11) (Law)

  ...bis 2 Monaten sind in Verbindung mit den Absätzen 1 bis 3 schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen 1.1 Stell...

• ZPO § 261 Rechtshängigkeit (Law)

  ...benen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt ...

• LAG § 261 Voraussetzungen (Law)

  ...278a, 283 und 283a zu bestimmen. Ferner kann bestimmt werden, daß die Leistung demjenigen Schaden zuzuordnen ist, auf dem der größere Teil des Grundbetrags beruht. (5) Kriegsschadenrente wir...

• LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...BGBl. I 1961, 1649 Bebaute Grundstücke Wertanteil des Grund und Bodens a...

• FamFG § 261 Güterrechtssachen (Law)

  ...bsatz 2, § 1369 Absatz 2, den §§ 1382, 1383, 1426, 1430 und 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach § 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2 S...

• WeinV 1995 § 19 Herstellen von Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b. A., Qualitätsperlwein b. A. oder Qualitätslikörwein b. A. außerhalb des bestimmten Anbaugebietes (Law)

  ...biet der Herstellung in demselben Land oder in einem benachbarten Land liegt und 2. die Maßgaben des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe b der Ver...

• SGB 2 § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)

  ...beit erbracht haben oder erbringen, haben der Agentur für Arbeit unverzüglich Auskünfte über Tatsachen zu erteilen, die Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit Leistungen zu Recht erbracht worden s...

• AO 1977 § 261 Niederschlagung (Law)

  ...bung keinen Erfolg haben wird oder 2. die Kosten der Erhebung außer Verhältnis zu dem zu erhebenden Betrag stehen werden. ...

• StGB § 261 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte (Law)

  ...232a Absatz 1 und 2, § 232b Absatz 1 und 2, § 233 Absatz 1 bis 3, § 233a Absatz 1 und 2, den §§ 242, 246, 253, 259, 263 bis 264, 265c, 266, 267, 269, 271, 284, 299, 326 Abs. 1, 2 und 4, § 328 Abs. 1, ...

• BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...behörde eine Änderung der nach § 15 Abs. 2 bis 4 maßgeblichen Umstände unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für die in § 15 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse so...

• BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)

  ...Beamten der Länder ein höherer Ortszuschlag gewährt wird als nach § 39 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.

• BVO 2 § 19 Kapitalkosten (Law)

  ...2) Leistungen aus Nebenverträgen, namentlich aus dem Abschluß von Personenversicherungen, dürfen als Kapitalkosten auch dann nicht angesetzt werden, wenn der Nebenvertrag der Beschaffung von Finanzier...

• BGB § 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten (Law)

  ...beschließen. (2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt.

• InsO § 261 Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters (Law)

  ...bigerausschusses und die Aufsicht des Insolvenzgerichts bestehen insoweit fort. § 22 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Während der Zeit der Überwachung hat der Verwalter dem Gläubigerausschuß, w...

• LuftPersVDV 2 § 19 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Freiballonführern (Law)

  ...Bewerber um den Erwerb der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Freiballonführern hat in einer theoretischen Prüfung gemäß Anlage 16E nachzuweisen, dass er die zur Ausbildung von Freiballonführ...

• StBGebV Anlage 2 Tabelle B (Law)

  ...BGBl. I 2012, 2644 -2645) Gegenstandswert bis …...

• IGV-DG § 2 Zuständige Behörden (zu Artikel 4 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe b IGV) (Law)

  ...besetzt, die oder der für den Aufgabenbereich qualifiziert ist. (2) In der Bundeswehr werden die IGV und dieses Gesetz von den vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmten zuständigen S...

• AktG § 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung (Law)

  ...267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs), hat sie die Sätze 3 und 4 nur anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 264 Absatz 2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs unter Berücksichtigung der nach diesem Abschni...

• HGB § 261 Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern (Law)

  ...bar zu machen; soweit erforderlich, hat er die Unterlagen auf seine Kosten auszudrucken oder ohne Hilfsmittel lesbare Reproduktionen beizubringen.