StGB § 283 Bankrott (Law)

...2. des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit wenigstens leichtfertig verursacht, ...

AktG § 283 Persönlich haftende Gesellschafter (Law)

...bschlusses nach § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs; 12. die Ausgabe von Aktien bei bedingter Kapitalerhöhung, bei genehmigtem Kapital und ...

LAG § 283 Verhältnis zur Hauptentschädigung (Law)

...266 Abs. 2 Satz 2 zu berücksichtigenden Ehegatten, c) für die nach § 266 Abs. 2 Satz 3, § 285 ...

ZPO § 283 Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners (Law)

Kann sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, so kann auf ihren Antrag das Geri...

FamFG § 283 Vorführung zur Untersuchung (Law)

...2) Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. Die zuständige Behörde ist befugt, erforderlichenfalls die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane na...

InsO § 283 Befriedigung der Insolvenzgläubiger (Law)

...2) Die Verteilungen werden vom Schuldner vorgenommen. Der Sachwalter hat die Verteilungsverzeichnisse zu prüfen und jeweils schriftlich zu erklären, ob nach dem Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu...

HGB (XXXX) §§ 279 bis 283 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...2002 erteilt worden ist und die vor dem 27. November 2003 in Betrieb gegangen ist oder 3. für die der Betreiber vor dem 27. November 2002 ei...

BGB § 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (Law)

...275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende ...

MitbestGWO 2 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

...bsatz 2 Satz 2 bezeichneten Angaben enthalten. (2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlässt der Unte...

LuftBODV 2 2009 § 13 Positionierung (Law)

...bschnitt gezählt.

BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)

(1) Fremdmittel sind 1. Darlehen, 2. gestundete Rest...

SGB 6 § 283 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht (Law)

...bschnitts neben einem eigenen kurzfristigen arbeitsmarktpolitischen Informationsbedarf auch dem des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entsprochen werden kann. (2) Das Bundesminister...

BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)

...2) Maßgebend ist das Diensteinkommen, das dem Verfolgten bei der Einreihung gemäß Absatz 1 nach seinem Alter am 1. Mai 1949 zugestanden hätte.

BesVNG 2 § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen (Law)

Soweit durch dieses Gesetz eine ruhegehaltfähige Zulage durch eine nichtruhegehaltfähige Zulage ersetzt und keine ruhegehaltfähige Überleitungszulage nach § 11 gewährt wird, gilt für die bisherigen Em...

LuftPersVDV 2 § 13 Kunstflugberechtigung (Law)

...2) Der Bewerber um eine Kunstflugberechtigung hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 10B nachzuweisen, dass er die zur Durchführung von Kunstflügen notwendigen Fähigkeiten besitzt.

SGB 2 § 13 Verordnungsermächtigung (Law)

...28 für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugrunde zu legen ist. ...

AO 1977 § 283 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen (Law)

Wird ein Gegenstand auf Grund der Pfändung veräußert, so steht dem Erwerber wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der veräußerten Sache ein Anspruch auf Gewährleistung nicht zu. ...

SGB 5 § 283 Ausnahmen (Law)

Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes nimmt für die Krankenversicherung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See deren Sozialmedizinischer Dienst wahr.