• InsO § 286 Grundsatz (Law)

  ...287 bis 303 von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit.

• StGB § 286 Einziehung (Law)

  ...284 und 285 werden die Spieleinrichtungen und das auf dem Spieltisch oder in der Bank vorgefundene Geld eingezogen, wenn sie dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehören. Andernfalls kö...

• AktG § 286 Jahresabschluß. Lagebericht (Law)

  ...bschlusses. Der Beschluß bedarf der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafter. (2) In der Jahresbilanz sind die Kapitalanteile der persönlich haftenden Gesellschafter nach dem Poste...

• FamFG § 286 Inhalt der Beschlussformel (Law)

  ...bsatz 1 oder Absatz 2 zu entscheiden hat, ist in der Beschlussformel zu bezeichnen.

• BGB § 286 Verzug des Schuldners (Law)

  ...bsätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

• HGB § 286 Unterlassen von Angaben (Law)

  ...2 ist nicht anzuwenden, wenn die Kapitalgesellschaft oder eines ihrer Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 1 und 2) am Abschlussstichtag kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d ist. Im Übrigen ist die Anw...

• StPO § 286 Vertretung von Abwesenden (Law)

  Für den Angeklagten kann ein Verteidiger auftreten. Auch Angehörige des Angeklagten sind, auch ohne Vollmacht, als Vertreter zuzulassen.

• ZPO § 286 Freie Beweiswürdigung (Law)

  ...2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

• BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2002 erteilt worden ist und die vor dem 27. November 2003 in Betrieb gegangen ist oder 3. für die der Betreiber vor dem 27. November 2002 ei...

• SGB 5 § 286 Datenübersicht (Law)

  ...2) Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, die Übersicht nach Absatz 1 in geeigneter Weise zu veröffentlichen. (3) Die Krankenkassen und die ...

• MitbestGWO 2 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

  ...bsatz 2 Satz 2 bezeichneten Angaben enthalten. (2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlässt der Unte...

• LuftBODV 2 2009 § 13 Positionierung (Law)

  ...bschnitt gezählt.

• BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)

  (1) Fremdmittel sind 1. Darlehen, 2. gestundete Rest...

• SGB 6 § 286 Versicherungskarten (Law)

  ...203 Abs. 2 gilt für Zeiten vor dem 1. Januar 1973 mit der Maßgabe, dass es einer Eintragung in die Versicherungskarte nicht bedarf. (7) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den Nachwe...

• AO 1977 § 286 Vollstreckung in Sachen (Law)

  ...2) Andere Sachen als Geld, Kostbarkeiten und Wertpapiere sind im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners zu lassen, wenn die Befriedigung hierdurch nicht gefährdet wird. Bleiben die Sachen im Gewahrsam...

• LAG § 286 Zuerkennung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente (Law)

  Der Anspruch wird dem Berechtigten nach Höhe und Dauer zuerkannt.

• BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)

  ...2) Maßgebend ist das Diensteinkommen, das dem Verfolgten bei der Einreihung gemäß Absatz 1 nach seinem Alter am 1. Mai 1949 zugestanden hätte.

• BesVNG 2 § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen (Law)

  Soweit durch dieses Gesetz eine ruhegehaltfähige Zulage durch eine nichtruhegehaltfähige Zulage ersetzt und keine ruhegehaltfähige Überleitungszulage nach § 11 gewährt wird, gilt für die bisherigen Em...

• LuftPersVDV 2 § 13 Kunstflugberechtigung (Law)

  ...2) Der Bewerber um eine Kunstflugberechtigung hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 10B nachzuweisen, dass er die zur Durchführung von Kunstflügen notwendigen Fähigkeiten besitzt.

• SGB 2 § 13 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...28 für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugrunde zu legen ist. ...