• RPflG 1969 § 12 Bezeichnung des Rechtspflegers (Law)

  Im Schriftverkehr und bei der Aufnahme von Urkunden in übertragenen Angelegenheiten hat der Rechtspfleger seiner Unterschrift das Wort „Rechtspfleger“ beizufügen.

• RPflG 1969 § 2 Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger (Law)

  ...2) Zum Vorbereitungsdienst kann zugelassen werden, wer eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung besitzt oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand nachweist. Beamte des mit...

• RPflG 1969 § 8 Gültigkeit von Geschäften (Law)

  ...2) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft wahrgenommen, das ihm der Richter nach diesem Gesetz übertragen kann, so ist das Geschäft nicht deshalb unwirksam, weil die Übertragung unterblieben ist oder die ...

• RPflG 1969 § 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis (Law)

  ...2224 des Bürgerlichen Gesetzbuchs); 5. die Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund (§ 2227 des Bürgerlichen Gesetzbuchs...

• RPflG 1969 § 19a Verfahren nach dem internationalen Insolvenzrecht (Law)

  ...2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG Nr. L 160 S. 1) und nach Artikel 102 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung bleiben dem Richter vorbehalten: ...

• RPflG 1969 § 24a Beratungshilfe (Law)

  ...2. die dem Amtsgericht nach § 3 Abs. 2 des Beratungshilfegesetzes zugewiesenen Geschäfte. (2) § 11 Absatz 2 Satz 1 bis 4...

• RPflG 1969 § 28 Zuständiger Richter (Law)

  Soweit mit Angelegenheiten, die dem Rechtspfleger zur selbständigen Wahrnehmung übertragen sind, nach diesem Gesetz der Richter befasst wird, ist hierfür das nach den allgemeinen Verfahrensvorschrifte...

• BGB § 1969 Dreißigster (Law)

  ...2) Die Vorschriften über Vermächtnisse finden entsprechende Anwendung.

• RPflG 1969 § 1 Allgemeine Stellung des Rechtspflegers (Law)

  Der Rechtspfleger nimmt die ihm durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben der Rechtspflege wahr.

• RPflG 1969 § 6 Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter (Law)

  Steht ein übertragenes Geschäft mit einem vom Richter wahrzunehmenden Geschäft in einem so engen Zusammenhang, dass eine getrennte Bearbeitung nicht sachdienlich wäre, so soll der Richter die gesamte ...

• RPflG 1969 § 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege (Law)

  Bei Streit oder Ungewissheit darüber, ob ein Geschäft von dem Richter oder dem Rechtspfleger zu bearbeiten ist, entscheidet der Richter über die Zuständigkeit durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfe...

• RPflG 1969 § 14 Kindschafts- und Adoptionssachen (Law)

  ...2) Die Maßnahmen und Anordnungen nach den §§ 10 bis 15, 20, 21, 32 bis 35, 38, 40, 41, 44 und 47 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162), soweit diese...

• RPflG 1969 § 18 Insolvenzverfahren (Law)

  ...2. das Verfahren über einen Insolvenzplan nach den §§ 217 bis 256 und den §§ 258 bis 269 der Insolvenzordnung, 3. ...

• RPflG 1969 § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)

  ...2. die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigungen in den Fällen des § 726 Absatz 1, der §§ 727 bis 729, 733, 738, 742, 744, 745 Absatz 2 sowie des § 749 der Zivilproze...

• RPflG 1969 § 35 Vorbehalt für Baden-Württemberg (Law)

  ...2 Buchstabe c und i vorbehaltlich des § 16 dieses Gesetzes dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte sowie Teilungssachen im Sinne von § 342 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familie...

• RPflG 1969 § 35a Ratschreiber und Beschlussfertiger in Baden-Württemberg (Law)

  ...2017 das Amt im Sinne des § 32 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit mindestens drei Jahre nicht nur zeitweilig ausgeübt haben, dürfen als Beamte im Landesdienst die Aufgaben eines R...

• RPflG 1969 § 36 Neugliederung der Gerichte in Baden-Württemberg (Law)

  Das Land Baden-Württemberg kann bei der Neugliederung von Amtsgerichtsbezirken die Vorschriften des Grundbuch- und Notarrechts, die am Sitz des Amtsgerichts gelten, auf die dem Bezirk dieses Amtsgeric...

• RPflG 1969 § 4 Umfang der Übertragung (Law)

  ...2) Der Rechtspfleger ist nicht befugt, 1. eine Beeidigung anzuordnen oder einen Eid abzunehmen, 2. ...

• RPflG 1969 § 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers (Law)

  Der Rechtspfleger ist sachlich unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden.

• RPflG 1969 § 11 Rechtsbehelfe (Law)

  ...2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden, so findet die Erinnerung statt, die innerhalb einer Frist von zwei Woche...