ZPO § 219 Terminsort (Law)

...2) Der Bundespräsident ist nicht verpflichtet, persönlich an der Gerichtsstelle zu erscheinen.

BGB (XXXX) §§ 219 bis 225 (weggefallen) (Law)

FamFG § 219 Beteiligte (Law)

...2. die Versorgungsträger, bei denen ein auszugleichendes Anrecht besteht, 3. die Versorgungsträger, bei denen...

BEG § 219 (Law)

...218 Abs. 2 entsprechend.

SGG § 219 (Law)

...2 Nr. 1 zulassen.

BVO 2 § 19 Kapitalkosten (Law)

...22 angesetzt werden. (5) Dienen Finanzierungsmittel zur Deckung von Gesamtkosten, mit deren Entstehen sicher gerechnet werden kann, die aber bis zur Bezugsfertigkeit nicht entstanden sind, d...

BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)

(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde eine Änderung der nach § 15 Abs. 2 bis 4 maßgeblichen Umstände unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für die in § 15...

BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)

...2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.

LuftPersVDV 2 § 19 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Freiballonführern (Law)

...2) In dem amtlich anerkannten Ausbildungslehrgang nach § 94 Abs. 1 Nr. 4 LuftPersV sind die theoretischen Kenntnisse gemäß Anlage 16C und die praktischen Fähigkeiten gemäß Anlage 16D zu vermitteln. ...

BrennO 1998 § 219 (Law)

...217 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

InsO § 219 Gliederung des Plans (Law)

...229 und 230 genannten Anlagen beizufügen.

BBauG § 219 Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte (Law)

...2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Verhandlung und Entscheidung über Anträge auf gerichtliche Entscheidung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuweisen, wen...

StPO § 219 Beweisanträge des Angeklagten (Law)

...2) Beweisanträge des Angeklagten sind, soweit ihnen stattgegeben ist, der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.

SGB 2 § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)

...20, 21 und 23, darüber hinaus die Bedarfe nach § 22. Sind nur noch Leistungen für Bildung und Teilhabe zu leisten, deckt weiteres zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen die Bedarfe in der Reihen...

StGB § 219 Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage (Law)

...2) Die Beratung hat nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu erfolgen. Die Beratungsstelle hat der Schwangeren nach Abschluß der Beratun...

BinSchUO2008Anh II § 2.19 Gleichwertigkeit und Abweichungen (Law)

...2. Wenn die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt noch keine Empfehlung zu einer Gleichwertigkeit nach Nummer 1 ausgesprochen hat, kann die Unter...

SGB 6 § 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung (Law)

...270 und der Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet nach § 290a an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung, werden nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen zugeordn...

UmwG 1995 § 219 Rechtsstellung als Gründer (Law)

Bei der Anwendung der Gründungsvorschriften stehen den Gründern die Gesellschafter der formwechselnden Gesellschaft gleich. Im Falle einer Mehrheitsentscheidung treten an die Stelle der Gründer die Ge...

SGB 7 § 219 Beitragsberechnung (Law)

...2007 geltenden Fassung findet bis zum Umlagejahr 2013 weiter Anwendung.

AktG § 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen (Law)

Vor der Eintragung des Beschlusses über die Erhöhung des Grundkapitals in das Handelsregister dürfen neue Aktien und Zwischenscheine nicht ausgegeben werden.