HGB § 159 (Law)

...fter aus Verbindlichkeiten der Gesellschaft verjähren in fünf Jahren nach der Auflösung der Gesellschaft, sofern nicht der Anspruch gegen die Gesellschaft einer kürzeren Verjährung unterliegt. ...

StVollzG § 159 Konferenzen (Law)

...fstellung und Überprüfung des Vollzugsplanes und zur Vorbereitung wichtiger Entscheidungen im Vollzug führt der Anstaltsleiter Konferenzen mit an der Behandlung maßgeblich Beteiligten durch.

ZPO § 159 Protokollaufnahme (Law)

...fnahme ist ein Protokoll aufzunehmen. Für die Protokollführung kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zugezogen werden, wenn dies auf Grund des zu erwartenden Umfangs des Protokolls, in Anbetrach...

GVG § 159 (Law)

...ft des § 158 Abs 2 zuwider dem Ersuchen stattgegeben, so entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das ersuchte Gericht gehört. Die Entscheidung ist nur anfechtbar, wenn sie die Rechtshilfe ...

StBerG § 159 Zwangsmittel (Law)

Die Anwendung von Zwangsmitteln richtet sich nach der Abgabenordnung.

BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)

AktG § 159 (Law)

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BEG § 159 (Law)

...für Schaden an Leben wird nach Maßgabe der §§ 15 bis 26, 41 geleistet. Der Anspruch auf die Kapitalentschädigung besteht nur für die Zeit vom 1. Januar 1949 an.

BGB § 159 Rückbeziehung (Law)

...fts die an den Eintritt der Bedingung geknüpften Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Beteiligten verpflichtet, einander zu gewähr...

GenG § 159 (weggefallen) (Law)

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SGG § 159 (Law)

...2. das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist. ...

ZVG § 159 (Law)

...2) Eine planmäßig geleistete Zahlung kann auf Grund einer späteren Änderung des Planes nicht zurückgefordert werden.

FGO § 159 (Law)

...führungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

FlurbG § 159 (Law)

...f die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

RVO § 159 (Law)

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VwGO § 159 (Law)

...flichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so...

BRAO § 159 Aufhebung des Verbots (Law)

...fs- oder Vertretungsverbot wird aufgehoben, wenn sich ergibt, daß die Voraussetzungen für seine Verhängung nicht oder nicht mehr vorliegen. (2) Über die Aufhebung entscheidet das nach § 150 ...

BranntwMonG § 159 Besondere Ermächtigungen (Law)

...2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23) in der jeweils geltenden Fassung und anderen von der Europäischen Gemeinsc...

FamFG § 159 Persönliche Anhörung des Kindes (Law)

...f und möglichen Ausgang des Verfahrens in einer geeigneten und seinem Alter entsprechenden Weise informiert werden, soweit nicht Nachteile für seine Entwicklung, Erziehung oder Gesundheit zu befürchte...

GewO § 159 Übergangsvorschrift zu § 31 (Law)

...2013 geltenden Fassung können nach § 31 Absatz 2 in Verbindung mit nach § 31 Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnungen bereits vor dem 1. Dezember 2013 zugelassen werden.