BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

StGB § 258 Strafvereitelung (Law)

...2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt. (3) Die Strafe darf nicht ...

BGB § 258 Wegnahmerecht (Law)

...Kosten in den vorigen Stand zu setzen. Erlangt der andere den Besitz der Sache, so ist er verpflichtet, die Wegnahme der Einrichtung zu gestatten; er kann die Gestattung verweigern, bis ihm für den mi...

HGB § 258 Vorlegung im Rechtsstreit (Law)

...kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Vorlegung der Handelsbücher einer Partei anordnen. (2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Verpflichtung des Prozeßgegners zu...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

...kanntmachung vom 9. März 1992 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 342), ergebenden Dienstbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1992, bei Anwärterbezüg...

LAG § 258 Verhältnis zur Hauptentschädigung (Law)

...278a, 283 und 283a durchgeführt ist. Die Anrechnung wird jedoch vor dem in Satz 1 festgesetzten Zeitpunkt vorgenommen, wenn und soweit der Anspruch auf Hauptentschädigung nach § 278a Abs. 4 und 7, § 2...

ZPO § 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen (Law)

...kehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden.

AktG § 258 Bestellung der Sonderprüfer (Law)

...kann nur von Aktionären gestellt werden, deren Anteile zusammen den Schwellenwert des § 142 Abs. 2 erreichen. Die Antragsteller haben die Aktien bis zur Entscheidung über den Antrag zu hinterlegen ode...

InsO § 258 Aufhebung des Insolvenzverfahrens (Law)

...kt des Wirksamwerdens der Aufhebung (§ 9 Abs. 1 Satz 3) zu unterrichten. § 200 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

...kanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590) geändert worden ist, werden in den nachstehenden Anlagen IA bis IC die...

FamFG § 258 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung (Law)

...2) Bei maschineller Bearbeitung werden Beschlüsse, Verfügungen und Ausfertigungen mit dem Gerichtssiegel versehen; einer Unterschrift bedarf es nicht.

SGB 2 § 58 Einkommensbescheinigung (Law)

...k zu benutzen. Die Bescheinigung ist der- oder demjenigen, die oder der die Leistung beantragt hat oder bezieht, unverzüglich auszuhändigen. (2) Wer eine laufende Geldleistung nach diesem Bu...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...2 2.028,32 2.124,45 2.220,58 2.316,71 2.412,84 2.508,97 2.60...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

...Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 130,33 DM, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 172,88 DM. Erhöhungs...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

...2.478,77 2.542,92 2.632,74 2.722,56 2.812,37 2.902,19 ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...21 nicht mehr anzuwenden)

UmwG 1995 § 258 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

...kann auf Grund eines Umwandlungsbeschlusses nach diesem Gesetz nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft erlangen. (2) Der Formwechsel ist nur möglich, wenn auf jedes Mitglied, das an der...

SGB 5 § 258 Beitragszuschüsse für andere Personen (Law)

...Krankenversicherungspflicht zu zahlen wäre, höchstens jedoch der Betrag, der an das private Krankenversicherungsunternehmen zu zahlen ist. § 257 Abs. 2a gilt entsprechend.

StPO § 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes (Law)

...klagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort. (2) Dem Staatsanwalt steht das Recht der Erwiderung zu; dem Angeklagten gebührt das letzte Wort. (3) Der Angeklagte ist, auch we...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...