BGB § 803 Zinsscheine (Law)

...2) Werden solche Zinsscheine bei der Einlösung der Hauptschuldverschreibung nicht zurückgegeben, so ist der Aussteller berechtigt, den Betrag zurückzubehalten, den er nach Absatz 1 für die Scheine zu ...

ZPO § 803 Pfändung (Law)

...kung der Kosten der Zwangsvollstreckung erforderlich ist. (2) Die Pfändung hat zu unterbleiben, wenn sich von der Verwertung der zu pfändenden Gegenstände ein Überschuss über die Kosten der ...

RheinSchPersV § 8.03 Prüfungskommission (Law)

...kommissionen. Jede Prüfungskommission besteht aus einem Vorsitzenden, der Angehöriger der zuständigen Behörde ist, und mindestens zwei Prüfern mit ausreichender Sachkunde. ...

BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...21 nicht mehr anzuwenden)

BinSchUO2008Anh II § 8.03 Antriebsanlagen (Law)

...kann. 5. Wellendurchführungen müssen so ausgeführt sein, dass keine wassergefährdenden Schmiermittel austreten können. ...

RheinSchPV 1994 § 8.03 Schubverbände, die Trägerschiffsleichter mitführen (Law)

...kann auf kurzen Strecken, dem kanalisierten Rhein und dem Großen Elsässischen Kanal für Schubverbände mit höchstens zwei Trägerschiffsleichtern mit einer Verbandslänge bis 86,00 m Ausnahmen zulassen. ...

MitbestGWO 2 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

...kanntmachung des Abstimmungsausschreibens bestimmten Zeitpunkt stattfinden. (2) Das Abstimmungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten: 1. ...

BinSchUO2008Anh X § 8.03 Allgemeine Anforderungen (Law)

...ktion Wasserstraßen und Schifffahrt vorzulegen. 2. Ein sicherer Einstieg und Zugang zur Plicht muss gewährleistet sein. ...

DonauSchPVAnl 1993 § 8.03 Besetzung des Ruders (§ 1.09) (Law)

...Kleinfahrzeuge ohne Antriebsmaschine.

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3031), 2. Artikel 2 § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Hausha...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)

...künfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes J...

SGB 2 § 15 Eingliederungsvereinbarung (Law)

...ksichtigen. Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden. (4) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinba...

BVO 2 § 15 Eigenleistungen (Law)

...2) Als Eigenleistung kann auch ganz oder teilweise ausgewiesen werden 1. ein Barzahlungsnachlaß (Skonto), wenn bei den Gesamtkosten die vom B...

LuftPersVDV 2 § 15 Wolkenflugberechtigung für Segelflugzeugführer (Law)

...kenflugberechtigung für Segelflugzeugführer sind die in Anlage 12A enthaltenen Instrumentenflugübungen durchzuführen. (2) In der praktischen Prüfung hat der Bewerber gemäß Anlage 12B nachzuw...

BinSchStrO 2012 § 8.03 Schubverbände, die andere Fahrzeuge als Schubleichter mitführen (Law)

...keitsbescheinigung des schiebenden und des geschobenen Fahrzeugs zugelassen ist.

LuftBODV 2 2009 § 15 Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder (Law)

...24-Stunden-Periode ist jedem Besatzungsmitglied eine Ruhezeit von mindestens zehn Stunden zu gewähren. Eine 24-Stunden-Periode beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem eine Ruhezeit ...

MoselSchPV 1997 § 8.03 Schubverbände, die andere Fahrzeuge als Schubleichter mitführen (Law)

...kuppelt werden, es sei denn, daß ihr Schiffsattest oder die als Ersatz zugelassene Urkunde bescheinigt, daß sie geeignet sind, im Schubverband zu fahren.

BesVNG 2 § 15 Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse (Law)

...Kraft. § 14 Abs. 2 gilt entsprechend.