• SGG § 184 (Law)

  ...lgerichten auf 150 Euro, vor den Landessozialgerichten auf 225 Euro, ...

• BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

  ...200-219 Luxemburg 220-239 Finnland 240-259 ...

• AktG § 184 Anmeldung des Beschlusses (Law)

  ...lsregister anzumelden. In der Anmeldung ist anzugeben, welche Einlagen auf das bisherige Grundkapital noch nicht geleistet sind und warum sie nicht erlangt werden können. Soll von einer Prüfung der Sa...

• BewG § 184 Bewertung im Ertragswertverfahren (Law)

  ...liche Anlagen, insbesondere Außenanlagen, sind regelmäßig mit dem Ertragswert des Gebäudes abgegolten.

• GWB § 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen (Law)

  ...landesgerichte unterrichten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis zum 31. Januar eines jeden Jahres über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren des Vorjahres und deren Ergebnisse. ...

• StGB § 184 Verbreitung pornographischer Schriften (Law)

  ...lhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einem ande...

• BEG § 184 (Law)

  ...Landesregierungen regeln die Errichtung der Entschädigungsbehörden und das Verwaltungsverfahren bei diesen Behörden. Nach bisherigem Landesrecht geltende Vorschriften über den Aufbau der Entschädigung...

• VwGO § 184 (Law)

  ...Land kann bestimmen, daß das Oberverwaltungsgericht die bisherige Bezeichnung "Verwaltungsgerichtshof" weiterführt.

• FGO § 184 (Law)

  ...2) (Überleitungsvorschriften)

• GVG § 184 (Law)

  ...lkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewährleistet.

• ZVG § 184 (Law)

  ...leisten, wenn ihm eine durch das Gebot ganz oder teilweise gedeckte Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld zusteht.

• BBauG § 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse (Law)

  ...2 und 183 sind entsprechend auf andere schuldrechtliche Vertragsverhältnisse anzuwenden, die zum Gebrauch oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils oder einer sonstigen baulichen ...

• BGB § 184 Rückwirkung der Genehmigung (Law)

  ...llstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.

• BRAO § 184 Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)

  ...licht der Mitglieder des Präsidiums und der Angestellten der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verschwiegenheit ist § 76 entsprechend anzuwenden.

• StVollzG § 184 Berichtigung, Löschung und Sperrung (Law)

  ...legung folgenden Kalenderjahr. Die archivrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder bleiben unberührt. (4) Wird festgestellt, daß unrichtige Daten übermittelt worden sind,...

• BrennO 1998 § 184 (Law)

  ...lgefäß- oder Gitterraumes beiwohnen. (2) Sind Ablaßvorrichtungen innerhalb der Räume geöffnet worden, so hat der Brennereibesitzer für ihre Schließung und ordnungsmäßige Wiederverschließung ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...2. Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Ve...

• UErgGDV 2 § 10 (Law)

  Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• SGB 7 § 184 Rücklage (Law)

  ...2a Abs. 2 wird die Rücklage mindestens in einfacher Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres und höchstens bis zur zweifachen Höhe der durchschnittlichen monatl...

• MitbestGWO 2 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  ...2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder leitender Angestellter geänder...