• HGB § 388 (Law)

  (1) Befindet sich das Gut, welches dem Kommissionär zugesendet ist, bei der Ablieferung in einem beschädigten oder mangelhaften Zustande, der äußerlich erkennbar ist, so hat der Kommissionär die Recht...

• StPO § 388 Widerklage (Law)

  ...258 Abs. 2 Halbsatz 2) im ersten Rechtszug mittels einer Widerklage die Bestrafung des Klägers beantragen, wenn er von diesem gleichfalls durch eine Straftat verletzt worden ist, die im Wege der Priva...

• FamFG § 388 Androhung (Law)

  ...25a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, den §§ 407 und 408 des Aktiengesetzes, § 79 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaf...

• ZPO § 388 Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung (Law)

  Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle erklärt und ist er in dem Termin nicht erschienen, so hat auf Grund seiner Erklärungen ein Mitglied des Prozessgerichts...

• BGB § 388 Erklärung der Aufrechnung (Law)

  Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Die Erklärung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.

• SGB 3 § 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten (Law)

  ...2) Der Vorstand kann seine Befugnisse auf Bedienstete der Bundesagentur übertragen. Er bestimmt im Einzelnen, auf wen die Ernennungsbefugnisse übertragen werden.

• LuftBODV 2 2009 § 14 Bereitschaftszeit (Law)

  ...2. oder dem Besatzungsmitglied während der Bereitschaftszeit ein ruhig gelegener Raum mit Schlafgelegenheit zur Verfügung steht, die Bereitschaftszeit jedoch weniger als...

• AO 1977 § 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde (Law)

  ...2. die zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens für die Abgabenangelegenheiten zuständig ist oder 3. ...

• LuftPersVDV 2 § 14 Schleppberechtigung (Law)

  ...2 und Abs. 3 LuftPersV vorgeschriebenen Flüge sind in Übereinstimmung mit der Anlage 11 durchzuführen.

• SGB 2 § 14 Grundsatz des Förderns (Law)

  ...2) Leistungsberechtigte Personen erhalten Beratung. Aufgabe der Beratung ist insbesondere die Erteilung von Auskunft und Rat zu Selbsthilfeobliegenheiten und Mitwirkungspflichten, zur Berechnung der L...

• BesVNG 2 § 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder (Law)

  ...25a und § 30 des Besoldungsgesetzes für das Land Niedersachsen. (2) Soweit nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung...

• BEGDV 2 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

  ...2) Die wirtschaftliche Stellung bestimmt sich nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor dem Beginn der gegen ihn gerichteten Verfolgung, die den Schaden an Körper o...

• BVO 2 § 14 Verlorene Baukostenzuschüsse (Law)

  ...nbart ist, den Wert der Leistung zurückzuerstatten oder mit der Miete oder einem ähnlichen Entgelt zu verrechnen oder als Vorauszahlung hierauf zu behandeln. Verlorene Baukostenzuschüsse sind auch Gel...

• MitbestGWO 2 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

  ...2 anzuwenden. (2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Aufsichtsratsmitglieder ...

• TAppV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1843 - 1844 Prüfungsausschuss für die – Tierärztliche Vorp...

• BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

  ...229 122 Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –20 274 ...

• BSAVfV Anlage 2 (zu §§ 12 bis 14) (Law)

  ...222.2 bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 2 190 222.3 bei Sorten der Untera...

• BFStrMG Anlage 2 (zu § 14 Absatz 1) (Law)

  ...2013, 2551) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum Ablauf des 31. August 2007 1. ...

• TextilGestAusbV Anlage 2 (zu § 14) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2011, 1196) ...

• IndMetAusbV 2007 § 14 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...2) Teil 2 der Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen 1. Arbeitsauftrag, 2. ...