StPO § 334 (weggefallen) (Law)

StGB § 334 Bestechung (Law)

...oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vorneh...

HGB § 334 Bußgeldvorschriften (Law)

...243 Abs. 1 oder 2, der §§ 244, 245, 246, 247, 248, 249 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, des § 250 Abs. 1 oder 2, des § 251 oder des § 264 Absatz 1a oder Absatz 2 über Form oder Inhalt, ...

InsO § 334 Persönliche Haftung der Ehegatten (Law)

...om Insolvenzverwalter oder vom Sachwalter geltend gemacht werden. (2) Im Falle eines Insolvenzplans gilt für die persönliche Haftung der Ehegatten oder Lebenspartner § 227 Abs. 1 entsprechen...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...2008 ein Gemeinschaftszeugnis erhalten haben, müssen Motoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung fe...

LAG § 334 Gebühren und Kosten (Law)

...or den Ausgleichsbehörden und den Beschwerdeausschüssen ist gebührenfrei. (2) Die notwendigen Kosten des Verfahrens vor den Ausgleichsbehörden einschließlich der Beschwerdeausschüsse dürfen ...

FamFG § 334 Einstweilige Maßregeln (Law)

...2 und 333 gelten entsprechend, wenn nach § 1846 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Unterbringungsmaßnahme getroffen werden soll.

ZPO § 334 Unvollständiges Verhandeln (Law)

...och über Tatsachen, Urkunden oder Anträge auf Parteivernehmung nicht erklärt, so sind die Vorschriften dieses Titels nicht anzuwenden.

AO 1977 § 334 Ersatzzwangshaft (Law)

...ozessordnung. (3) Die Ersatzzwangshaft beträgt mindestens einen Tag, höchstens zwei Wochen. Die Vollziehung der Ersatzzwangshaft richtet sich nach den § 802g Abs. 2 und § 802h der Zivilproze...

BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)

...ondere für die in § 15 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderungen der Einkommensverhältnisse. (2) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Ent...

BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)

...oweit in Gemeinschaftsunterkünften wohnenden Beamten der Länder ein höherer Ortszuschlag gewährt wird als nach § 39 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.

BVO 2 § 19 Kapitalkosten (Law)

...oder sonst dem Bauvorhaben gedient hat. (3) Für verlorene Baukostenzuschüsse ist der Ansatz von Kapitalkosten unzulässig. (4) Tilgungen dürfen als Kapitalkosten nur nach § 22 anges...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.34 Tagbezeichnung der Fähren in Fahrt (Law)

...on mindestens 6 m. Die Höhe darf jedoch verringert werden, wenn die Länge der Fähre 20 m nicht überschreitet.

LuftPersVDV 2 § 19 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Freiballonführern (Law)

...on Freiballonführern hat in einer theoretischen Prüfung gemäß Anlage 16E nachzuweisen, dass er die zur Ausbildung von Freiballonführern notwendigen Kenntnisse besitzt. (4) Der Bewerber hat i...

BGB § 334 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten (Law)

Einwendungen aus dem Vertrag stehen dem Versprechenden auch gegenüber dem Dritten zu.

LuftBODV 2 2009 § 19 Ausnahmen für besondere Flüge (Law)

...on den Vorschriften dieser Verordnung zulassen, wenn: 1. bei Einhaltung der Vorschriften der Zweck der Forschungs-, Arbeits- oder Wettbewerbsf...

MitbestGWO 2 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...orgedruckte, von der abstimmenden Person abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist, sowie ...

BinSchStrO 2012 § 3.34 Verhaltenspflichten (Law)

...20 Nummer 1 und 2, § 3.21 in Verbindung mit § 3.14 Nummer 1 bis 7, § 3.22 Nummer 1 und 2 Satz 1, § 3.24 Nummer 1 und 2, § 3.25 Nummer 1 und 2 und § 3.26 Nummer 1 genannten Fällen die dort jeweils vorg...

SGB 3 § 334 Pfändung von Leistungen (Law)

...oder Erstattungsanspruchs gilt die Agentur für Arbeit, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829 und 845 der Zivilprozeßordnung.

RheinSchPV 1994 § 3.34 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge beim Einsatz von Tauchern (Law)

...ordnung führen: eine mindestens 1 m hohe, starre Nachbildung des Buchstabensignals „A“ des Internationalen Signalbuches an geeigneter Stelle und so hoch, dass sie...