-
RVO § 359 (Law)
-
-
HGB § 359 (Law)
...2) Ist eine Frist von acht Tagen vereinbart, so sind hierunter im Zweifel volle acht Tage zu verstehen.
-
StPO § 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten (Law)
...2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Ve...
-
ZPO § 359 Inhalt des Beweisbeschlusses (Law)
...sachen, über die der Beweis zu erheben ist; 2. die Bezeichnung der Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen u...
-
FamFG § 359 Nachlassverwaltung (Law)
...2) Gegen den Beschluss, durch den dem Antrag eines Nachlassgläubigers, die Nachlassverwaltung anzuordnen, stattgegeben wird, steht die Beschwerde nur dem Erben, bei Miterben jedem Erben, sowie dem Tes...
-
MitbestGWO 2 2002 § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)
...2) Unverzüglich nach Eingang eines Antrags auf Abberufung wird der Unternehmenswahlvorstand gebildet, es sei denn, der Antrag entspricht offensichtlich nicht den in § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes bez...
-
WG Art 88 (Law)
-
-
BGB § 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen (Law)
...2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen, oder wenn das finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro beträgt.
-
InsO § 359 Verweisung auf das Einführungsgesetz (Law)
Dieses Gesetz tritt an dem Tage in Kraft, der durch das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung bestimmt wird.
-
AgrStatG § 88 Erhebungseinheiten (Law)
Erhebungseinheiten der Düngemittelstatistik sind die Unternehmen, die Düngemittel erstmals in Verkehr bringen.
-
GWB § 88 Klageverbindung (Law)
...satz 1 kann die Klage wegen eines anderen Anspruchs verbunden werden, wenn dieser im rechtlichen oder unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Anspruch steht, der bei dem nach § 87 zuständi...
-
SGB 3 § 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage (Law)
...sammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Vorschriften des Vierten Buches finden entsprechende Anwendung, s...
-
Grundgesetz Artikel 88 (Law)
Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist ...
-
AuslSchuldAbkAG § 88 (Law)
...2, 83, 85 und des § 86 Abs. 2 verlängert sich die Frist für Beteiligte, die ihren Sitz oder Wohnsitz im Ausland haben, auf drei Monate.
-
BGB § 88 Vermögensanfall (Law)
Mit dem Erlöschen der Stiftung fällt das Vermögen an die in der Verfassung bestimmten Personen. Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen an den Fiskus des Landes, in ...
-
BPersVG § 88 (Law)
...sagentur für Arbeit gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen: 1. Behörden der Mittelstufe im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 sind die der Ha...
-
IRG § 88 Grundsatz (Law)
...2006 über die gegenseitige Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (ABl. L 328 vom 24. 11. 2006, S. 59), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden is...
-
PatG § 88 (Law)
...saufnahme ersuchen. (3) Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen ...
-
AktG § 88 Wettbewerbsverbot (Law)
...2) Verstößt ein Vorstandsmitglied gegen dieses Verbot, so kann die Gesellschaft Schadenersatz fordern. Sie kann statt dessen von dem Mitglied verlangen, daß es die für eigene Rechnung gemachten Geschä...
-
BVerfGG § 88 (Law)
...2 gilt entsprechend.