HGB § 529 Anzeige der Ladebereitschaft (Law)

...2) Die Ladebereitschaft muss während der am Ladeplatz üblichen Geschäftsstunden angezeigt werden. Wird die Ladebereitschaft außerhalb der ortsüblichen Geschäftsstunden angezeigt, so gilt die Anzeige m...

BGB § 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs (Law)

...2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung...

ZPO § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts (Law)

...2. neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist. (2) Auf einen Mangel des Ve...

MitbestGWO 2 2002 § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

...23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes für die Abberufung dieses Aufsichtsratsmitglieds antragsberechtigt sind. Die §§ 8 bis 12 sind entsprechend anzuwenden; die Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 muss auch ...

WG Art 89 (Law)

...2) Gegen die Indossanten, deren wechselmäßige Verbindlichkeit erloschen ist, findet ein solcher Anspruch nicht statt.

ALG § 89 Hinzuverdienstgrenze (Law)

...20 Euro monatlich.

BBauG § 89 Veräußerungspflicht (Law)

...satzes 1 Satz 1 Nummer 1 die früheren Käufer, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 die früheren Eigentümer vorrangig zu berücksichtigen. (4) Die Gemeinde kann ihrer Verä...

BeamtVG § 89 (weggefallen) (Law)

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FlurbG § 89 (Law)

...2) Über die Höhe der Geldentschädigung entscheidet die Flurbereinigungsbehörde, nachdem die Entscheidung nach Absatz 1 unanfechtbar geworden ist. Abweichend von § 88 Nr. 7 kann die Entscheidung über d...

LuftFzgG § 89 (Law)

...2) Die Anmeldung bedarf schriftlicher Form. Sie muß den Grund des Anspruchs, den Staat, in dem die Bergungs- oder Erhaltungsmaßnahme zum Abschluß gekommen ist, und den Zeitpunkt des Abschlusses der Ma...

StRSaarEG § 89 Überleitung (Law)

...Saarland zuständige Finanzamt kann bestimmen, daß für die Dauer von höchstens 30 Tagen, vom Eingliederungstag ab gerechnet, die Kraftfahrzeugsteuer tageweise zu entrichten ist. Die Steuer beträgt in d...

Grundgesetz Artikel 89 (Law)

Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen. Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Auf...

AuslSchuldAbkAG § 89 (Law)

...25. November 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1371). (2) Für das gerichtliche Verfahren des ersten Rechtszuges wird vom Schuldner die dreifache Gebühr (§ 26 ...

BEG § 89 (Law)

...2) Die Verpflichtung zur Einräumung des früheren oder eines gleichwertigen Arbeitsplatzes obliegt jedem Arbeitgeber, aus dessen Dienst der Verfolgte entlassen worden oder vorzeitig ausgeschieden ist, ...

FamFG § 89 Ordnungsmittel (Law)

...25 000 Euro nicht übersteigen. Für den Vollzug der Haft gelten § 802g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, die §§ 802h und 802j Abs. 1 der Zivilprozessordnung entsprechend. (4) Die Festsetzung eines Or...

HwO § 89 (Law)

...satzes 2 Nummern 3 und 7 sowie hinsichtlich der Voraussetzungen für die Änderung der Satzung § 55 Abs. 2 Nr. 10, 2. § 56 Abs...

IRG § 89 Sicherstellungsmaßnahmen (Law)

Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union um eine Sicherstellungsmaßnahme nach den §§ 111b bis 111h der Strafprozessordnung zur Vorbereitung einer im ersuchenden Mitgliedstaat zu treff...

SGG § 89 (Law)

...sakts oder die Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers oder die Vornahme eines unterlassenen Verwaltungsakts begehrt wird.

BBergG § 89 Entschädigungsleistung (Law)

...satz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (4) Lassen sich im Zeitpunkt der Entscheidung über die Grundabtretung Vermögensnachteile nicht abschätzen, so kann die zuständige Behörde auf Antrag de...

LuftPersV § 89 (weggefallen) (Law)