• ZPO § 561 Revisionszurückweisung (Law)

  Ergibt die Begründung des Berufungsurteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

• HGB § 561 Verwendung des Schiffes (Law)

  ...2) Der Zeitvercharterer ist für die Führung und die sonstige Bedienung des Schiffes verantwortlich. (3) Der Zeitcharterer ist berechtigt, das Schiff an einen Dritten zu verchartern. ...

• BGB § 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung (Law)

  ...2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

• SGB 5 § 61 Zuzahlungen (Law)

  Zuzahlungen, die Versicherte zu leisten haben, betragen 10 vom Hundert des Abgabepreises, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 10 Euro; allerdings jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Als ...

• FPersV § 18 Ausnahmen nach den Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 (Law)

  ...21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenpr...

• LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...22 Uhr und 8 Uhr Ortszeit. (11) Ein Ortstag ist ein Zeitraum von 24 Stunden, der um 0 Uhr Ortszeit beginnt und den die Besatzungsmitglieder an der Heimatbasis verbringen können.

• UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)

  ...2, S. 25 u. 26 (Vorderseite) Vermittlungsstelle:...

• HStruktG 2 § 2 (Law)

  ...2 §§ 2 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.

• TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 2 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• UErgGDV 2 § 2 (Law)

  ...2) Ist für eine Schuldverschreibung eine Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden und befindet sich die Schuldverschreibung zur Zeit der Anmeldung bei einem Kreditinstitut im Bundesgebiet oder i...

• BioAbfV Anhang 2 (zu § 2 Nummer 2, § 3 Absatz 2 bis 7) (Law)

  ...2.2.1.1, 2.2.2.1, 2.2.3.1 und 2.2.4.1) bei der hygienisierenden Behandlung des Materials eingehalten wurden. 3.3 ...

• MitbestGWO 2 2002 § 2 Bekanntmachung des Unternehmens (Law)

  ...2 Satz 1 des Aktiengesetzes gemäß § 96 Absatz 2 Satz 2 des Aktiengesetzes vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen ist (Gesamterfüllung) oder ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktieng...

• BesVNG 2 § 2 Berlin-Klausel (Law)

  ...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

• SGB 2 § 2 Grundsatz des Forderns (Law)

  ...2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mi...

• PflKartV 1986 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 2, § 15 Absatz 2, § 29 Absatz 2 Satz 2) (Law)

  ...2.2.7 Gesamttoleranz für 2.2.1 bis 2.2.6 0 6,0 6,0 ...

• ALG Anlage 2 (Law)

  ...24,227642   18 ...

• BBodSchV Anhang 2 (Law)

  ...2.2 Prüf- und Maßnahmenwerte nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes für den Schadstoffübergang Boden - N...

• BesVNG 2 § 1 (Law)

  -

• BVO 2 § 17 (Law)

  (weggefallen)

• HStruktG 2 § 5 (Law)

  Die §§ 1 bis 4 gelten nicht im Land Berlin.