MitbestGWO 2 2002 § 115 Berechnung von Fristen (Law)

...tage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.

BImSchV 18 Anhang 2 (Law)

...tanlagen, – nicht überdachte Stellplätze bis insgesamt 100 m 2 , ...

Grundgesetz Artikel 115 (Law)

...tatsächlichen Kreditaufnahme von der Regelgrenze, regelt ein Bundesgesetz. Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die st...

BEG § 115 (Law)

...2) § 67 Abs. 1, 3 und 4 gilt sinngemäß.

BetrVG § 115 Bordvertretung (Law)

...21, 22 bis 25 mit der Maßgabe Anwendung, dass 1. die Amtszeit ein Jahr beträgt, 2. ...

FlurbG § 115 (Law)

...Tage der Bekanntmachung. (2) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag ode...

BNotO § 115 (weggefallen) (Law)

GBO § 115 (Law)

...tandenen außergerichtlichen Kosten. Die Gerichtskosten werden niedergeschlagen.

PatG § 115 (Law)

...tatthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die Berufung verzichtet hat oder die Berufungsfrist verstrichen ist. (2) Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift bei...

MitbestGWO 2 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

ArbGG § 115 (weggefallen) (Law)

GVG § 115 (Law)

Die Oberlandesgerichte werden mit einem Präsidenten sowie mit Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt.

SGG § 115 (Law)

Ist ein bei der Verhandlung Beteiligter zur Aufrechterhaltung der Ordnung von dem Ort der Verhandlung entfernt worden, so kann gegen ihn in gleicher Weise verfahren werden, als wenn er sich freiwillig...

ZVG § 115 (Law)

...2 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. (2) Ist ein vor dem Termin angemeldeter Anspruch nicht nach dem Antrag in den Plan aufgenommen, so gilt die Anmeldung als Widerspruch gegen ...

VwGO § 115 (Law)

...2 und Abs. 2 der Widerspruchsbescheid Gegenstand der Anfechtungsklage ist.

BImSchV 18 § 2 Immissionsrichtwerte (Law)

...tagen 6.00 bis 22.00 Uhr,   an Sonn- und Feiertagen 7.00 bis 22.00 Uhr, ...

AuslSchuldAbkAG § 115 (Law)

...tabgabe (Gesetz über eine Baunotabgabe vom 21. Juli 1949 - Verordnungsblatt für Groß-Berlin Teil I S. 273 -, Gesetz über die Verlängerung der Baunotabgabe vom 15. Dezember 1950 - Verordnungsblatt für ...

ALG § 115 Beitragstragung (Law)

...tarbeitender Familienangehöriger beitragspflichtig sind, tragen ihre Beiträge selbst.

BranntwMonG § 115 (Law)

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FGO § 115 (Law)

...2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. ...