FamFG § 191 Verfahrensbeistand (Law)

...tand zu bestellen, sofern dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. § 158 Abs. 2 Nr. 1 sowie Abs. 3 bis 8 gilt entsprechend.

VwGO § 191 (Law)

...2) § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und § 54 des Beamtenstatusgesetzes bleiben unberührt.

BRAO § 191 (weggefallen) (Law)

GVG § 191 (Law)

Auf den Dolmetscher sind die Vorschriften über Ausschließung und Ablehnung der Sachverständigen entsprechend anzuwenden. Es entscheidet das Gericht oder der Richter, von dem der Dolmetscher zugezogen ...

StGB § 191 (weggefallen) (Law)

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BGB § 191 Berechnung von Zeiträumen (Law)

...Tagen gerechnet.

BrennO 1998 § 191 (Law)

(weggefallen)

InsO § 191 Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen (Law)

...2) Bei der Schlußverteilung wird eine aufschiebend bedingte Forderung nicht berücksichtigt, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung so fernliegt, daß die Forderung zur Zeit der Verteilung kei...

BEG § 191 (Law)

...taatsanwaltschaft oder unmittelbar die Polizeibehörde um die Erforschung eines Verfolgungstatbestandes ersuchen; 2. das Amts...

BewG § 191 Wertzahlen (Law)

...tachterausschüssen im Sinne der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs für das Sachwertverfahren bei der Verkehrswertermittlung abgeleitet wurden. (2) Soweit von den Gutachterausschüssen keine geeign...

SGG § 191 (Law)

Ist das persönliche Erscheinen eines Beteiligten angeordnet worden, so werden ihm auf Antrag bare Auslagen und Zeitverlust wie einem Zeugen vergütet; sie können vergütet werden, wenn er ohne Anordnung...

StVollzG § 191 Angestelltenversicherungsgesetz (Law)

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ZPO § 191 Zustellung (Law)

Ist eine Zustellung auf Betreiben der Parteien zugelassen oder vorgeschrieben, finden die Vorschriften über die Zustellung von Amts wegen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den nachfolgend...

UErgGDV 2 § 10 (Law)

...Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

SGB 6 § 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)

...28a Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches haben zu erstatten 1. für Seelotsen die Lotsenbrüderschaften, 2. ...

AO 1977 § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide (Law)

...2) Bevor gegen einen Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer wegen einer Handlung im Sinne des § 69, die er in Ausübung ...

UmwG 1995 § 191 Einbezogene Rechtsträger (Law)

...2. Kapitalgesellschaften (§ 3 Abs. 1 Nr. 2); 3. eingetragene Genossenschaften; ...

AktG § 191 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen (Law)

...tals können die neuen Anteilsrechte nicht übertragen, neue Aktien und Zwischenscheine nicht ausgegeben werden. Die vorher ausgegebenen neuen Aktien und Zwischenscheine sind nichtig. Für den Schaden au...

SGB 7 § 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer (Law)

Die Unternehmer haben die für ihre Unternehmen zuständigen Unfallversicherungsträger bei der Durchführung der Unfallversicherung zu unterstützen; das Nähere regelt die Satzung.

MitbestGWO 2 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

...tand zu erklären. (3) Gegen die Änderung der Eintragung nach Absatz 2 kann das Arbeitsgericht von einem Mitglied des Betriebswahlvorstands, das dem Änderungsverlangen nicht zugestimmt hat, a...