WaffV 4 § 2 (Law)

...2. für die Prüfung bei der Entscheidung über Ausnahmen nach § 21 Abs. 6, § 22 Abs. 4, § 23 Abs. 4, § 25 Abs. 5 und § 37 Abs. 3 des Gesetzes, ...

UErgGDV 2 § 4 (Law)

Ist für eine Schuldverschreibung eine Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden, so kann die Vermittlungsstelle den Anspruch ohne Auftrag des Berechtigten (§ 1 Abs. 1) für ihn anmeld...

SGB 4 § 2 Versicherter Personenkreis (Law)

...2 einen Antrag nach Satz 1 Nummer 2 zu stellen. Der Reeder hat auf Grund der Antragstellung gegenüber den Versicherungsträgern die Pflichten eines Arbeitgebers. Ein Reeder mit Sitz im Ausland hat für ...

BEGDV 2 § 4 Anlagebedingte Leiden (Law)

Ein anlagebedingtes Leiden gilt als durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen im Sinne der Entstehung verursacht, wenn es durch diese Gewaltmaßnahmen wesentlich mitverursacht worden ist.

SprengV 2 § 4 Lager- und Verträglichkeitsgruppenzuordnung (Law)

...2) (weggefallen) (3) Die Bundesanstalt ordnet die angezeigten explosionsgefährlichen Stoffe in der vorgesehenen Verpackung nach den Nummern 2.1.2 bis 2.1.5 oder 3.1.1.1 bis 3.1....

SGB 2 § 4 Leistungsformen (Law)

...2. Geldleistungen und 3. Sachleistungen. (2) Die nach § 6 zu...

HStruktG 2 § 4 Rückforderungsvorbehalt (Law)

...2 werden die Versorgungsbezüge unter dem Vorbehalt gezahlt, daß Überzahlungen auf Grund der Rechtsänderungen durch die §§ 1 bis 3 zurückgefordert werden.

LuftPersVDV 2 § 4 Privatflugzeugführer (Law)

...2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 1B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theoretische Prüfung ist gemäß Anlage 1C durchzuführen. (4) Der Bewerber hat in einer pra...

BImSchV 4 2013 § 2 Zuordnung zu den Verfahrensarten (Law)

...uführen ist, 2. § 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im vereinfachten Verfahren...

LuftBODV 2 2009 § 4 Führung von Aufzeichnungen (Law)

...ufzeichnungen sind mindestens 15 Monate aufzubewahren. Fortlaufende Aufzeichnungen über andere Zeiten als Flugdienst- und Ruhezeiten können als Aufzeichnungen nach Satz 1 zugelassen werden, wenn anhan...

BImSchV 4 2013 Anhang 2 Stoffliste zu Nr. 9.3 des Anhangs 1 (Law)

...29 Stoffe oder Gemische, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in die Gefahrenklasse „akute Toxizität“ Kategorien 1 oder 2 einzustufen sind 2 ...

MitbestGWO 2 2002 § 4 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands (Law)

...2) Im Unternehmenswahlvorstand sollen die in § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten angemessen vertreten sein. Dem Unternehmenswahlvorstand muss, wenn ...

VersatzV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 3 Satz 2) (Law)

...2002, 2843 - 2847; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

EStDV 1955 (XXXX) Anlagen 2 bis 4 (weggefallen) (Law)

GRG (XXXX) Art 2 bis 4 (weggefallen) (Law)

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BVO 2 § 4 Maßgebende Verhältnisse für die Aufstellung der Berechnung (Law)

...ufzustellen, die der Bewilligung auf Grund dieser Berechnung zugrunde gelegt worden sind; soweit dies nicht geschehen ist, ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung nach den Verhältnissen aufzustellen, di...

AGOZV Anlage 2 (zu § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 2 und 4, § 6 Abs. 3 und § 9 Abs. 3) (Law)

...2. Pilze Botrytis spp. Peronospora destructor (Falscher Mehltau) Sclerotium cepivorum (Mehlkrankheit) ...

BesVNG 2 § 4 Übergangsvorschriften für die Überführung in die Bundesbesoldungsordnung C (Law)

...uf den in Nummer 2 Abs. 2 Satz 1 der Vorbemerkungen genannten Vomhundertsatz und mit ihrem Sonderzuschuß bis zu dem in Vorbemerkung Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 genannten Betrag auf den dort bezeichneten Gesam...

CWÜV Anhang 2 Explosivstoffe gemäß § 4 Abs. 2 (Law)

...2N(tief)2O(tief)6 Hexanitroazobenzol C(tief)12H(tief)4N(tief)8O(tief)12 Hexanitrodiphenyl C(tief...

MusikfachhAusbV Anlage 2 (zu § 4 Absatz 1 Satz 2) (Law)

...2.1 Werbemaßnahmen, Abschnitt A Nummer 2.2 Warenpräsentation, ...