MitbestGWO 2 2002 § 115 Berechnung von Fristen (Law)

Für die Berechnung der in dieser Verordnung bestimmten Fristen sind die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage ...

BImSchV 18 Anhang 2 (Law)

...2 , – nicht überdachte Lagerflächen bis 300 m 2 , ...

Grundgesetz Artikel 115 (Law)

Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bes...

BEG § 115 (Law)

...2) § 67 Abs. 1, 3 und 4 gilt sinngemäß.

BetrVG § 115 Bordvertretung (Law)

...21, 22 bis 25 mit der Maßgabe Anwendung, dass 1. die Amtszeit ein Jahr beträgt, 2. ...

FlurbG § 115 (Law)

...2) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Fris...

BNotO § 115 (weggefallen) (Law)

GBO § 115 (Law)

Wird durch das Verfahren ein anhängiger Rechtsstreit erledigt, so trägt jede Partei die ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten. Die Gerichtskosten werden niedergeschlagen.

PatG § 115 (Law)

...2) Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift bei dem Bundesgerichtshof und ist bis zum Ablauf von zwei Monaten nach der Zustellung der Berufungsbegründung zu erklären. I...

MitbestGWO 2 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

ArbGG § 115 (weggefallen) (Law)

GVG § 115 (Law)

Die Oberlandesgerichte werden mit einem Präsidenten sowie mit Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt.

SGG § 115 (Law)

Ist ein bei der Verhandlung Beteiligter zur Aufrechterhaltung der Ordnung von dem Ort der Verhandlung entfernt worden, so kann gegen ihn in gleicher Weise verfahren werden, als wenn er sich freiwillig...

ZVG § 115 (Law)

...2 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. (2) Ist ein vor dem Termin angemeldeter Anspruch nicht nach dem Antrag in den Plan aufgenommen, so gilt die Anmeldung als Widerspruch gegen ...

VwGO § 115 (Law)

...2 und Abs. 2 der Widerspruchsbescheid Gegenstand der Anfechtungsklage ist.

BImSchV 18 § 2 Immissionsrichtwerte (Law)

...22.00 Uhr,   an Sonn- und Feiertagen 7.00 bis 22.00 Uhr, ...

AuslSchuldAbkAG § 115 (Law)

...21. Juli 1949 - Verordnungsblatt für Groß-Berlin Teil I S. 273 -, Gesetz über die Verlängerung der Baunotabgabe vom 15. Dezember 1950 - Verordnungsblatt für Berlin Teil I S. 559 -, Gesetz über Abgaben...

ALG § 115 Beitragstragung (Law)

Personen, die unabhängig von einer Tätigkeit als Landwirt oder mitarbeitender Familienangehöriger beitragspflichtig sind, tragen ihre Beiträge selbst.

BranntwMonG § 115 (Law)

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FGO § 115 (Law)

...2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. ...