BImSchV 18 § 4 Weitergehende Vorschriften (Law)

Weitergehende Vorschriften, vor allem zum Schutz der Sonn- und Feiertags-, Mittags- und Nachtruhe oder zum Schutz besonders empfindlicher Gebiete, bleiben unberührt.

SGG § 184 (Law)

...2a) vorausgegangen ist, wird die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids nach dem Gerichtskostengesetz angerechnet. (2) Die Höhe der Gebühr wird ...

AktG § 184 Anmeldung des Beschlusses (Law)

...2), müssen die Anmeldenden in der Anmeldung nur noch versichern, dass ihnen seit der Bekanntmachung keine Umstände im Sinne von § 37a Abs. 2 bekannt geworden sind. (2) Der Anmeldung sind der...

BewG § 184 Bewertung im Ertragswertverfahren (Law)

...2) Der Bodenwert ist der Wert des unbebauten Grundstücks nach § 179. (3) Der Bodenwert und der Gebäudeertragswert (§ 185) ergeben den Ertragswert des Grundstücks. Es ist mindestens der Boden...

GWB § 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen (Law)

Die Vergabekammern und die Oberlandesgerichte unterrichten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis zum 31. Januar eines jeden Jahres über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren des Vorjahre...

StGB § 184 Verbreitung pornographischer Schriften (Law)

...2. an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, zugänglich macht, 3. ...

BEG § 184 (Law)

...2) Die Entschädigungsbehörden müssen den Weisungen einer obersten Landesbehörde unterstehen.

VwGO § 184 (Law)

Das Land kann bestimmen, daß das Oberverwaltungsgericht die bisherige Bezeichnung "Verwaltungsgerichtshof" weiterführt.

FGO § 184 (Law)

...2) (Überleitungsvorschriften)

GVG § 184 (Law)

Die Gerichtssprache ist deutsch. Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewährleistet.

ZVG § 184 (Law)

Ein Miteigentümer braucht für sein Gebot keine Sicherheit zu leisten, wenn ihm eine durch das Gebot ganz oder teilweise gedeckte Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld zusteht.

BBauG § 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse (Law)

...2 und 183 sind entsprechend auf andere schuldrechtliche Vertragsverhältnisse anzuwenden, die zum Gebrauch oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils oder einer sonstigen baulichen ...

BImSchV 18 Anhang 2 (Law)

...2 , – nicht überdachte Lagerflächen bis 300 m 2 , ...

BGB § 184 Rückwirkung der Genehmigung (Law)

...2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung...

BRAO § 184 Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)

Für die Pflicht der Mitglieder des Präsidiums und der Angestellten der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verschwiegenheit ist § 76 entsprechend anzuwenden.

StVollzG § 184 Berichtigung, Löschung und Sperrung (Law)

...2) Personenbezogene Daten in Akten dürfen nach Ablauf von zwei Jahren seit der Entlassung des Gefangenen nur übermittelt oder genutzt werden, soweit dies 1. ...

BrennO 1998 § 184 (Law)

...2) Sind Ablaßvorrichtungen innerhalb der Räume geöffnet worden, so hat der Brennereibesitzer für ihre Schließung und ordnungsmäßige Wiederverschließung zu sorgen. Absperrhähne an Standgläsern dürfen a...

MitbestGWO 2 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

BImSchV 18 § 2 Immissionsrichtwerte (Law)

...22.00 Uhr,   an Sonn- und Feiertagen 7.00 bis 22.00 Uhr, ...

SGB 7 § 184 Rücklage (Law)

...2a Abs. 2 wird die Rücklage mindestens in einfacher Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres und höchstens bis zur zweifachen Höhe der durchschnittlichen monatl...