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RAG 20 § 14 (Law)
...sordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes bleiben unberührt.
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HGB § 503 Schadensfeststellungskosten (Law)
Bei Verlust oder Beschädigung des Gutes hat der Verfrachter über den nach § 502 zu leistenden Ersatz hinaus die Kosten der Feststellung des Schadens zu tragen.
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RheinSchPersV § 5.03 Basislehrgang für Sachkundige (Law)
...sonen, die die Aufgabe des Sachkundigen nach § 5.02 wahrnehmen sollen, müssen zur Erlangung der Fachkunde an einem Basislehrgang teilnehmen. Der Basislehrgang muss im Rahmen eines von der zuständigen ...
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RVO (XXXX) §§ 503 bis 525c (weggefallen) (Law)
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RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)
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BinSchUO2008Anh III § 5.03 Fenster und Oberlichter (Law)
...SO 1751, Ausgabe Dezember 2015, und als rechteckige Fenster mindestens der Baureihe F der Norm DIN ISO 3903, Ausgabe Dezember 2015, entspricht; c) ...
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ZPO (XXXX) §§ 499a bis 503 (weggefallen) (Law)
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RechKredV § 20 Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14) (Law)
...sowechsel und sonstige Inkassopapiere, soweit sie innerhalb von 30 Tagen ab Einreichung zur Vorlage bestimmt und dem Einreicher bereits gutgeschrieben worden sind. Dies gilt auch dann, wenn sie unter ...
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BGB § 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung (Law)
...20 Prozent über dem Wert liegt, der bei Zugrundelegung des Wechselkurses bei Vertragsabschluss gegeben wäre. Im Darlehensvertrag kann abweichend von Satz 1 vereinbart werden, dass die Landeswährung de...
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BinSchUO2008Anh II § 5.03 Probefahrtstrecke (Law)
1. Die Probefahrten nach § 5.02 sind auf den von den zuständigen Behörden benannten Abschnitten des Rheins oder anderer Binnengewässer durchz...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 5.03 Prüfverfahren (Law)
1. Der Wendeanzeiger wird unter Nennbedingungen und unter Extrembedingungen betrieben und geprüft. Dabei werden die Betriebsspannung und die ...
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BinSchUO2008Anh IX § 5.03 Prüfverfahren (Law)
1. Der Wendeanzeiger wird unter Nennbedingungen und unter Extrembedingungen geprüft. Dabei werden die Betriebsspannung und die Umgebungstempe...
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BinSchUO2008Anh X § 5.03 Schiffskörper und Schwimmfähigkeit im Leckfall (Law)
...soliert sein. 3. Ein Wetterschutz als Überdachung über der zu mindestens 1/3 ihrer Länge offenen Plicht ist auf Personenbarkassen zulässig, ...
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KredWG § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14 (Law)
...sofern die Kredite bis zum Geschäftsschluss zurückzuzahlen sind, 6. abgeschriebene Kredite und 7. ...
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RAG 20 § 10 (Law)
(1) Die Geldleistungen werden in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit 1,074 vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. Für die nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz...
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RAG 20 § 6 (Law)
Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.
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ScheckG Art 20 (Law)
Ein Indossament auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.
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RAG 20 § 12 (Law)
In der Altershilfe für Landwirte werden wegen der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Jahr 1977 gegenüber derjenigen für das Jahr 1976 um 9,9...
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RAG 20 § 4 (Law)
...sorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.
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RAG 20 § 7 (Law)
...Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29...