• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 108/11 (Urteil)

  ...icht frei widerrufbar (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. August 2010 VIII R 36/08, BFHE 231, 1, BStBl II 2011, 126; BFH-Beschluss vom 10. März 2011 VI B 147/10, BFHE 232, 322, BStBl II ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 163/12 (Urteil)

  ...blichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung handelt, die geeignet wäre, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen, wenn sie nicht ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 158/12 (Urteil)

  ...IX B 152/91, juris). Das Risiko der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts trägt die Behörde nach dieser Bestimmung nur bei unveränderter Sach- und Rechtslage, nicht aber wie im Streitfall bei einer w...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 242/12 (Urteil)

  ...in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567 sowie in BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579 (jeweils unter B.II.2.) verwiesen. Danach kam die Entscheidung des BVerfG in seinem Urteil in BVerfGE 105, 73, BStBl II ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 99/10 (Urteil)

  ...ifizieren sind (z.B. BFH-Urteile vom 28. Oktober 2009 VIII R 78/05, BFHE 227, 338, BStBl II 2010, 455; vom 24. Juni 2009 VIII R 80/06, BFHE 225, 302, BStBl II 2010, 452; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenor...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 69/12 (Urteil)

  ...ist zwischen den Beteiligten streitig, ob Bescheide, deren Inhaltsadressatin die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist, ihrem Gesellschafter mit Wirkung für die Klägerin wirksam b...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 16/16 (Urteil)

  ...ig verworfen. Die Unleserlichkeit der Unterschrift hindere allerdings die Wirksamkeit der Berufung nicht, weil es sich bei dem Schriftzug noch um eine hinreichend individuelle Unterschrift handele, di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 126/13 (Urteil)

  ...ig ist, ist bereits ausgeführt worden. Die obigen Erwägungen zur Vorteilausgleichung rechtfertigen es zudem, die Anrechnung im Rahmen einer die beidseitigen Interessen der Parteien berücksichtigenden ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 54/11 (Urteil)

  ...berufungsklägerin - die Tätigkeit des Bundesgerichtshofs als Berufungsgericht im Patentnichtigkeitsverfahren über die Verteidigung gegen die Berufung der Klägerinnen zu 1 bis 4 hinaus für einen Angrif...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 7/14 (Urteil)

  ...ich die Zahl der Arbeitnehmer, nach denen sich die Regeln der Mitbestimmung richten, mit der Verschmelzung nicht verändert hat. Dass dies bei der Antragsgegnerin der Fall ist, haben die Beteiligten ab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 40/12 (Urteil)

  ...i 2010 I B 27/10, BFHE 230, 167, BStBl II 2010, 932 --berichtigt durch Senatsbeschluss vom 15. September 2010 I B 27/10, BFHE 230, 208, BStBl II 2010, 935-- sowie vom 22. Dezember 2010 I B 83/10, BFHE...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 75/12 (Urteil)

  ...igte. Die Angabe des Tätigkeitsgebiets „Rechtsvertretung“ auf dem Briefbogen verdeutlicht, dass die Klägerin in diesem Bereich gehandelt hat. Dies zeigt auch das in der Berufungsschrift angegebene int...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 153/15 (Urteil)

  ...intritt einer Gläubigerbenachteiligung ist isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens zu beurteilen. Dabei sind lediglich solche Folgen zu berücksichtigen, die an die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 420/12 (Urteil)

  ...B II 2 b aa der Gründe). Zu berücksichtigen ist hierbei auch, inwieweit der Arbeitgeber die Drucksituation selbst in vorwerfbarer Weise herbeigeführt hat (BAG 4. Oktober 1990 - 2 AZR 201/90 - zu II 3 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 421/12 (Urteil)

  ...il sie entgegen der Bezeichnung im Vertrag vom 1. Mai 2007 tatsächlich keine Arbeitnehmerin gewesen sei. Sie habe ohne Einbindung in die Organisation des Hotelbetriebs frei über ihre Arbeitszeit besti...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (3. Kammer) - 3 Sa 462/13 (Urteil)

  ...il sie entgegen der Bezeichnungen in den Arbeitsverträgen keine Arbeitnehmer gewesen seien. Beide hätten ohne Einbindung in die Organisation des Hotelbetriebes frei über ihre Arbeitszeit bestimmt und ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 69/14 (Urteil)

  ...bs. 1 BGB diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt. Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so gilt die gesetzliche Tilgungsreihenfolge des § 366 Abs. 2 BGB. Danach wird insbesonde...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 23/11 (Urteil)

  ...iligen Betriebsratsmitglieds ziehe erhebliche Wartezeiten nach sich und behindere damit die Betriebsratsarbeit. Soweit das Arbeitsgericht darüber hinaus darauf abgestellt hat, dass die GBV Internet ei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 431/17 (Urteil)

  ...Beweisschwierigkeiten bei vielen sexuellen Übergriffen auf ein allein als Beweismittel zur Verfügung stehendes Kind dürfen an die Individualisierbarkeit der einzelnen Taten im Urteil keine übersteiger...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 4/16 (Urteil)

  ...ignungsbehörde bei dem Beklagten als der zuständigen Flurbereinigungsbehörde mit Schreiben vom 14. April 2010 die Einleitung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens nach § 87 Abs. 1 FlurbG. Dabei...