• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• StGB § 309 Mißbrauch ionisierender Strahlen (Law)

  ...oden, die Tiere oder Pflanzen einer ionisierenden Strahlung aussetzt, die geeignet ist, solche Beeinträchtigungen, Veränderungen oder Schäden hervorzurufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren...

• LAG § 309 (Law)

  (weggefallen)

• StPO § 309 Entscheidung (Law)

  ...ohne mündliche Verhandlung, in geeigneten Fällen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. (2) Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so erläßt das Beschwerdegericht zugleich die in der Sac...

• StGBEG Art 309 Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung (Law)

  ...olgung oder der Vollstreckung vor dem 1. Januar 1975 unterbrochen worden, so verjährt die Verfolgung oder Vollstreckung, abweichend von § 78c Abs. 3 Satz 2, § 79 des Strafgesetzbuches, § 33 Abs. 3 Sat...

• InsO § 309 Ersetzung der Zustimmung (Law)

  ...ob eine vom Schuldner angegebene Forderung besteht oder sich auf einen höheren oder niedrigeren Betrag richtet als angegeben, und hängt vom Ausgang des Streits ab, ob der Gläubiger im Verhältnis zu de...

• ZPO § 309 Erkennende Richter (Law)

  ...on denjenigen Richtern gefällt werden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben.

• AktG § 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens (Law)

  ...onär geltend gemacht werden. Der Aktionär kann jedoch nur Leistung an die Gesellschaft fordern. Der Ersatzanspruch kann ferner von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie vo...

• RheinSchPV 1994 § 3.09 Bezeichnung der Schleppverbände in Fahrt (Law)

  ...oben und unten mit je einem schwarzen und je einem weißen Streifen - letztere an den äußeren Enden - eingefaßt ist. Der Zylinder muß auf dem Vorschiff senkrecht und so hoch gesetzt werden, daß er von ...

• BGB § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (Law)

  ...oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältniss...

• FamFG § 309 Besondere Mitteilungen (Law)

  ...od des Betroffenen endet oder wenn sie eingeschränkt wird. (2) Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, der sich auf die Aufenthaltsbestimmung des Betroffenen erstreckt, so hat das Gerich...

• HGB § 309 Behandlung des Unterschiedsbetrags (Law)

  ...orschriften des Ersten Abschnitts. (2) Ein nach § 301 Absatz 3 auf der Passivseite auszuweisender Unterschiedsbetrag kann ergebniswirksam aufgelöst werden, soweit ein solches Vorgehen den Gr...

• AO 1977 § 309 Pfändung einer Geldforderung (Law)

  ...ozessordnung entsprechend. § 850l der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Anträge bei dem nach § 828 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zuständigen Vollstreckungsgericht zu stellen sind. ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.09 Nachtbezeichnung der Schleppverbände in Fahrt (Law)

  ...om ersten Anhang, der dem Fahrzeug folgt, vom Fahrzeug mit Maschinenantrieb oder vom Schub- oder Koppelverband, dem das Fahrzeug als Vorspann vorausfährt, gut gesehen werden kann. ...

• RheinSchPersV § 3.09 Nachweis von Fahrzeiten und Streckenfahrten (Law)

  ...orderlichen Streckenfahrten auf dem Rhein und die Fahrzeit sind anhand eines ordnungsgemäß ausgefüllten und geprüften Schifferdienstbuches nach dem Muster der Anlage A2 oder anhand eines von der ZKR a...

• BinSchUO2008Anh IX § 3.09 Tochtergeräte (Law)

  ...ochtergeräte müssen alle Anforderungen erfüllen, die an Wendeanzeiger gestellt werden.

• ASG § 28 Anwendung der §§ 14 bis 23 (Law)

  ...o kann die Agentur für Arbeit auf Antrag des Arbeitnehmers anordnen, daß die §§ 14 bis 23a anzuwenden sind. Dem Antrag soll, solange das bisherige Arbeitsverhältnis besteht, nicht entsprochen werden, ...

• SGB 5 § 309 Versicherter Personenkreis (Law)

  ...ozialversicherung oder in der Freiwilligen Krankheitskostenversicherung der Staatlichen ehemaligen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik oder in einem Sonderversorgungssystem (§ 1 Abs. 3 ...

• SGB 6 § 309 Neufeststellung auf Antrag (Law)

  ...orschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2662) anzuwenden. (1a) Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete...

• SGB 3 § 309 Allgemeine Meldepflicht (Law)

  ...osten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften o...