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StVollzG § 190 Reichsversicherungsordnung (Law)
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AktG § 190 (weggefallen) (Law)
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SGG § 190 (Law)
Die Präsidenten und die aufsichtführenden Richter der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind befugt, eine Gebühr, die durch unrichtige Behandlung der Sache ohne Schuld der gebührenpflichtigen Beteili...
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VwGO § 190 (Law)
...3. (weggefallen) 4. das Flurbereinigungsgesetz vom 14. Juli 1953 (Bunde...
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BewG § 190 Ermittlung des Gebäudesachwerts (Law)
...3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage 24 zu diesem Gesetz dadurch zu ändern, dass es die darin aufgeführten Regelherst...
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StGB § 190 Wahrheitsbeweis durch Strafurteil (Law)
...Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Beweis der Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der ...
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BRAO § 190 Beschlüsse der Hauptversammlung (Law)
...3) Die Beschlüsse der Hauptversammlung werden, soweit nicht die Satzung etwas anderes vorschreibt, mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Das gleiche gilt für die von der Hauptversammlung vorzunehmende...
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BrennO 1998 § 190 (Law)
(1) Vor jeder Abnahme von Branntwein hat der Brennereibesitzer der Zollstelle eine Anmeldung nach vorgeschriebenem Muster einzureichen. (2) Der leitende Abfertigungsbeamte kann bis zur Eintr...
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BEG § 190 (Law)
...3. Angabe von Beweismitteln, 4. Angaben über Art und Umfang des Anspruchs, ...
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BGB § 190 Fristverlängerung (Law)
Im Falle der Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.
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GVG § 190 (Law)
Der Dienst des Dolmetschers kann von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrgenommen werden. Einer besonderen Beeidigung bedarf es nicht.
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InsO § 190 Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger (Law)
...3) Ist nur der Verwalter zur Verwertung des Gegenstands berechtigt, an dem das Absonderungsrecht besteht, so sind die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden. Bei einer Abschlagsverteilung hat der Verwalter,...
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ZPO § 190 Einheitliche Zustellungsformulare (Law)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zustellung Formulare einzu...
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UmwG 1995 § 190 Allgemeiner Anwendungsbereich (Law)
...sträger kann durch Formwechsel eine andere Rechtsform erhalten. (2) Soweit nicht in diesem Buch etwas anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über den Formwechsel nicht für Änderungen ...
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AO 1977 § 190 Zuteilungsverfahren (Law)
...Streit darüber, welchem Steuerberechtigten der Steuermessbetrag zusteht, so entscheidet die Finanzbehörde auf Antrag eines Beteiligten durch Zuteilungsbescheid. Die für das Zerlegungsverfahren geltend...
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VVG 2008 § 190 Pflichtversicherung (Law)
Besteht für den Abschluss einer Unfallversicherung eine Verpflichtung durch Rechtsvorschrift, hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer unter Angabe der Versicherungssumme zu bescheinigen, dass eine...
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BBauG § 190 Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme (Law)
...3 des Flurbereinigungsgesetzes kann bereits angeordnet werden, wenn der Flurbereinigungsplan bekannt gegeben ist. (3) Die Zulässigkeit einer Enteignung nach den Vorschriften dieses Gesetzbuc...
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FamFG § 190 Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft (Law)
Ist das Jugendamt nach § 1751 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Vormund geworden, hat das Familiengericht ihm unverzüglich eine Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft zu erte...
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SGB 6 § 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden (Law)
Versicherungspflichtig Beschäftigte und Hausgewerbetreibende sind nach den Vorschriften über die Meldepflichten der Arbeitgeber nach dem Dritten Abschnitt des Vierten Buches zu melden, soweit nicht et...
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SGB 5 § 190 Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)
...3 geltenden Fassung erfüllt hatten und die bis zum 31. März 2002 nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, endet mit dem Eintritt der Ve...