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StGB § 212 Totschlag (Law)
...strafe nicht unter fünf Jahren bestraft. (2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.
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SGB 3 § 75 Ausbildungsbegleitende Hilfen (Law)
...3. zur sozialpädagogischen Begleitung. (2) Ausbildungsbegleitende Hilfen sind förderungsfähig, wenn sie ...
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MitbestGWO 3 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)
...3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angestellten auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Hinter dem Namen jedes Delegiert...
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BBauG § 212 Vorverfahren (Law)
...3. die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 77 oder § 116 keine aufschiebende Wirkung. § 80 Absatz 4 und 5 der Verwaltungsgerichtso...
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BEG § 212 (Law)
...3 findet Anwendung. (3) Soweit der Bescheid die Verpflichtung zur Rückzahlung bereits bewirkter Leistungen enthält, findet § 707 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung.
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BrennO 1998 § 212 (Law)
(1) Soll Branntwein, der zur Übernahme durch die Bundesmonopolverwaltung angemeldet worden ist, bei einer Monopolsammelstelle abgeliefert werden, so hat der Brennereibesitzer oder Stoffbesitzer den Br...
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FamFG § 212 Beteiligte (Law)
In Verfahren nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes ist das Jugendamt auf seinen Antrag zu beteiligen, wenn ein Kind in dem Haushalt lebt.
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AktG § 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte (Law)
Neue Aktien stehen den Aktionären im Verhältnis ihrer Anteile am bisherigen Grundkapital zu. Ein entgegenstehender Beschluß der Hauptversammlung ist nichtig.
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BGB § 212 Neubeginn der Verjährung (Law)
...streckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn die Vollstreckungshandlung auf Antrag des Gläubigers oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird. (3) Der erneute ...
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InsO § 212 Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds (Law)
Das Insolvenzverfahren ist auf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn gewährleistet ist, daß nach der Einstellung beim Schuldner weder Zahlungsunfähigkeit noch drohende Zahlungsunfähigkeit noch, sow...
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StPO § 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten (Law)
Nach Eröffnung des Hauptverfahrens gilt § 202a entsprechend.
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Grundgesetz Artikel 75 (Law)
[aufgehoben]
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AufenthV § 75 (weggefallen) (Law)
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BeurkG § 75 (Law)
...3 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
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GWB § 75 Nichtzulassungsbeschwerde (Law)
...3, 4 Nummer 1 und Absatz 5, §§ 67, 68, 72 und 73 Nummer 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 192 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Beratung und Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei über...
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JGG § 75 (Law)
(weggefallen)
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LuftFzgG § 75 (Law)
Begründet ein Anspruch wegen Entschädigung für die Bergung eines in der Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs oder wegen außerordentlicher, zur Erhaltung eines solchen Luftfahrzeugs erforderli...
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SchRegDV § 75 (Law)
...streichen. Die Registergerichte fordern die als Eigentümer Eingetragenen auf, die einzutragenden Tatsachen anzumelden und gemäß § 13 der Schiffsregisterordnung glaubhaft zu machen oder nachzuweisen so...
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SchRG § 75 (Law)
...3) Die Forderung kann nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften übertragen werden. Wird sie nach diesen Vorschriften übertragen, so ist der Übergang der Schiffshy...
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VwGO § 75 (Law)
Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § ...