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SGB 3 § 101 Saison-Kurzarbeitergeld (Law)
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in der Zeit vom 1. Dezember bis zum 31. März (Schlechtwetterzeit) Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld, wenn 1. ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)
...3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2646, 3134, 3367), das zul...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...3.137,21 3.347,29 3.557,37 3.767,45 C 3 3.307,83 ...
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BNotO § 101 (Law)
Das Oberlandesgericht entscheidet in Disziplinarsachen gegen Notare in der Besetzung mit dem Vorsitzenden, einem Beisitzer, der planmäßig angestellter Richter ist, und einem Beisitzer, der Notar ist. ...
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RheinSchPersV § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)
...3.15 bis 3.23 dieser Verordnung; 27. „Decksmannschaft“ die Besatzung mit Ausnahme des Maschinenpersonals; 28. ...
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VwGO § 101 (Law)
...3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
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SVG § 101 (Law)
...3 Absatz 3 Nummer 3 und § 63a Absatz 3 Nummer 2 ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)
...3 bis 8, 10 244,73 R 3 3 244,73 ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...332 96 A 9 bis A 11 ................. 1.340 1.502 383 ...
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MitbestGWO 3 2002 § 101 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten (Law)
...30 Abs. 4 und § 31 Abs. 4 Satz 2 und 3 und Abs. 5 Satz 2 sind in Seebetrieben nicht anzuwenden; § 26 Abs. 5 ist anzuwenden. (2) Abweichend von § 32 Abs. 1 setzt der Hauptwahlvorstand den Tag...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)
...3,05 1.048,65 A 13 bis...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...3 A 5 bis A 8 ................. 1.237 1.374 324 93 ...
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Grundgesetz Artikel 101 (Law)
Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)
...3. März 1993 (BGBl. I S. 342), ergebenden Dienstbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1992, bei Anwärterbezügen für die Zeit ab 1. Januar 1992, bekanntgemacht. ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...3.125,19 3.260,22 3.395,25 3.530,28 3.665,31 3.800,34 3.935,37 ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)
...3 um je 42,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 33,60 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 25,20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)
...3,73 A 5 3 43,73 ...
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BEG § 101 (Law)
Ist eine Maßnahme nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 und 2 durch Strafurteil oder durch Dienststrafurteil ausgesprochen worden oder ist sie die gesetzliche Folge eines solchen Urteils, so findet § 44 entsprechend...
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BetrVG § 101 Zwangsgeld (Law)
...3 oder Abs. 3 aufrecht, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben. Hebt der Arbeitgeber entgegen einer rechtskräftigen geri...
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BPersVG § 101 (Law)
...3) Den Personalvertretungen sind auf Verlangen die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Personalakten dürfen Mitgliedern der Personalvertretungen nur mit...