BEG § 205 (Law)

...3) Für Klagen, durch die Einwendungen gegen den Anspruch selbst geltend gemacht werden (§ 767 der Zivilprozeßordnung), ist das Entschädigungsgericht erster Instanz zuständig, in dessen Bezirk die Ents...

SGG § 205 (Law)

Erfolgt die Vernehmung oder die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch durch das Sozialgericht, findet sie vor dem dafür im Geschäftsverteilungsplan bestimm...

BBauG § 205 Planungsverbände (Law)

...3 oder 6 übertragen, sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit Begründung vor der Beschlussfassung hierüber oder der Festsetzung nach Absatz 3 Satz 2 oder 4 den Gemeinden, für deren Gebiet der Bauleitpla...

BewG § 205 Anwendungsvorschriften (Law)

...31. Dezember 2011 anzuwenden. (5) § 11 Absatz 4 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) ist auf Bewertungsstichtage ab dem 22. Juli 2013 anzuwenden...

StGB § 205 Strafantrag (Law)

...3 und 204 auf die Erben über. Offenbart oder verwertet der Täter in den Fällen der §§ 203 und 204 das Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen, so gelten die Sätze 1 und 2 sinngemäß.

RVO (XXXX) §§ 205 bis 205d (weggefallen) (Law)

BRAO § 205 Beitreibung der Kosten (Law)

(1) Die Kosten, die in dem Verfahren vor dem Anwaltsgericht entstanden sind, werden auf Grund des Festsetzungsbeschlusses (§ 199) entsprechend § 204 Abs. 3 beigetrieben. (2) Die Kosten, die ...

InsO § 205 Vollzug der Nachtragsverteilung (Law)

Nach der Anordnung der Nachtragsverteilung hat der Insolvenzverwalter den zur Verfügung stehenden Betrag oder den Erlös aus der Verwertung des ermittelten Gegenstands auf Grund des Schlußverzeichnisse...

BrennO 1998 § 205 (Law)

...3) Das Ergebnis der Abnahme ist nach ihrer Beendigung vom ersten Abfertigungsbeamten in das Abnahmebuch und demnächst von der Zollstelle in das Abnahmehauptbuch einzutragen. (4) Wird Branntw...

FamFG § 205 Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen (Law)

(1) In Ehewohnungssachen soll das Gericht das Jugendamt anhören, wenn Kinder im Haushalt der Ehegatten leben. Unterbleibt die Anhörung allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen. ...

BinSchUO2008Anh X § 2.05 Rettungsmittel (Law)

...3 angesehen werden, sofern sie hierfür geeignet sind. 3. Zusätzlich zu Nr. 1 müssen Personenfähren, die für mehr als 250 Fahrgäste, sowie Wa...

BGB § 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht (Law)

Die Verjährung ist gehemmt, solange der Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist.

SGB 7 § 205 (weggefallen) (Law)

StPO § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen (Law)

Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann das Gericht das Verfahren durch Beschluß vorläuf...

BinSchUO2008Anh II § 2.05 Vorläufiges Schiffsattest (Law)

...3 Nr. 1 oder § 2.14 genannten Fälle ihr Schiffsattest vorübergehend nicht besitzen; c) Fahrzeuge, wenn nach der Unte...

AktG § 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen (Law)

...33 Abs. 3 bis 5, die §§ 34, 35 gelten sinngemäß. § 183a ist entsprechend anzuwenden. Anstelle des Datums des Beschlusses über die Kapitalerhöhung hat der Vorstand seine Entscheidung über die Ausgabe n...

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...

BinSchStrO 2012 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)

1. Ein Schiffsanker muss ein dauerhaftes Kennzeichen tragen. Dieses muss entweder die Nummer der Fahrtauglichkeitsbescheinigung und die Unter...

BinSchUO2008Anh IX § 2.05 Einbau des Sensors (Law)

Auf dem Sensorteil des Wendeanzeigers ist die Einbaurichtung bezogen auf die Kiellinie anzugeben. Einbauhinweise zur Erzielung einer möglichst geringen Empfindlichkeit gegen andere typische Schiffsbew...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 2.05 Einbau und Funktionsprüfung (Law)

1. Für den Einbau, den Austausch und die Funktionsprüfung gelten die Bestimmungen des Teils III. 2. ...